Wassersäge – Selbstdenken ist angesagt

Wie wird man einen starken Konkurrenten los – Jagd auf die AfD

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 22, 2025
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Von Uwe Froschauer

Ideologieverbrämte Politiker scheuen die Konkurrenz von Parteien mit anderer Weltanschauung, und möchten aus diesem Grunde deren Weltanschauung unterdrücken. Es geht aber nicht nur um Glaubenssätze, sondern auch um Sesselerhalt im Machtgefüge.

Meist gehen solche Vorhaben schief, wie die Causa AfD zeigt. Je mehr die Altparteien gegen den unerwünschten „Emporkömmling“ vorgehen, desto stärker wird dieser „Parvenü“. Viele Bürger merken, dass die Politik der Altparteien kaum mehr fruchtet, und wenden sich der AfD zu, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage verspricht. Anstatt endlich mal wieder gute und korrekte politische Arbeit zu leisten, fährt das Parteienkartell immer schwerere Geschütze gegen die AfD auf, und sägt sich damit Schritt für Schritt den Ast ab, auf dem es noch sitzt.

Nachfolgender DAWUM-Wahltrend zur Bundestagswahl wertete insgesamt 8 Wahlumfragen aus, die im Zeitraum vom 25.04.2025 bis zum 14.05.2025 veröffentlicht wurden, und berechnet deren gewichteten Durchschnitt. Zusammengerechnet wurden 13023 Wahlberechtigte befragt.

Für die AfD ergaben sich folgende Ergebnisse (https://dawum.de/AfD/)

„Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 24,4%. In den Bundesländern kommt die AfD im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 18,9%, wobei er in den alten Bundesländern 16,5% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 28,8% beträgt. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) sowie Thüringen (35%). Demgegenüber erreicht die AfD im Bundesland Hamburg (7,5%) ihren niedrigsten aktuellen Umfragewert. Der Parteizustimmungsindex (PZI) von der AfD beträgt aktuell 21,6%.“

Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode – die eventuell nicht bis zu ihrem regulären Ende anhalten wird – auf die 30 Prozent-Marke zuschreiten.
Das macht den sich in den letzten Jahren nicht gerade demokratisch verhaltenden Altparteien verständlicherweise Angst. Sie überlegen sich, wie sie diesen starken Gegner loswerden können.
Sie negieren dabei die Ängste der Bevölkerung, die zu der zunehmenden Beliebtheit der AfD geführt haben. AfD-Wähler waren und sind insbesondere mit der Migrationspolitik der Altparteien nicht einverstanden.

„Wer von Deutschland als ‚Einwanderungsland‘ spricht, negiert die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung. Und wer diese Angst als rassistisch denunziert, offenbart eine zutiefst menschenfeindliche Gesinnung.“ Roland Wehl

Dito. Genau diesen Fehler – wie in diesem Zitat beschrieben – machen die Altparteien: Sie „negieren die Ängste weiter Kreise der deutschen Bevölkerung“. Der an seine Grenzen gekommene, und langsam verblassende, von links-grünen Kräften forcierte „Wokismus“ hat in meinen Augen ebenfalls rassistische Züge, und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was er zu bezwecken vorgibt. Die Protagonisten dieser Kräfte versuchen, uns „Denkverbote“ aufzuerlegen und unsere Sprache einzuengen. Immer mehr Menschen überkommt das Gefühl, bestimmte Gedanken nicht mehr aussprechen zu dürfen. Mit Totschlagargumenten wie Putinversteher, Coronaleugner, Klimaleugner, demnächst vielleicht „AfD-Wähler“ und dergleichen versuchen sie, andere Argumentationen im Keim zu ersticken. Beim „neuen Denken“ scheint nicht besonders viel Denken im Spiel zu sein. Es verstrickt sich in Widersprüche und versucht fehlendes Gedankengut durch Moralisierung zu ersetzen. Die AfD zu wählen, oder andere tabuisierte Themen öffentlich auszusprechen, trauen sich nur die Mutigeren. Ich habe glücklicherweise kein Problem damit. Ich würde Putin die Hand reichen, spreche von einer Coronadiktatur und behaupte, dass der menschengemachte Klimawandel eine einige Menschen reich machende Lüge ist. Ich wähle die AfD nicht, bin jedoch als Demokrat bestürzt über das antidemokratische Vorgehensweisen der schwach performenden Politiker der Altparteien gegen die AfD – wie etwa von der Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Konsorten praktiziert.

Das von Angst getriebene Verhalten der Altparteien gegen die AfD ist als zutiefst antidemokratisch zu bezeichnen. Sie errichten Brandmauern, zetteln Demonstrationen gegen rechts an, und wenn das nichts hilft, instrumentalisieren sie den Verfassungsschutz für ihre unlauteren Zwecke.

Zustrombegrenzungsgesetz – Ende Januar 2025 im Bundestag

Vor dem Hintergrund der Messerattacke in Aschaffenburg, in der auch ein kleines zweijähriges Kind gezielt von einem Migranten ermordet wurde, rückte die Migrationsdebatte in den Fokus des Bundeswahlkampfes. Die Union legte daraufhin zwei Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik vor. Darin forderte sie dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für Personen ohne gültige Einreisedokumente. Des Weiteren sollten ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat”, hieß es zur Begründung im Antrag. Merz sagte, dass er Abstimmungen über die Unionsanträge auch mit der AfD in Kauf nehmen würde. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer” sei gefallen und kündigte an, den Plänen zuzustimmen. All das sorgte für große Aufregung.

SPD und Grüne kritisierten die Unionsanträge und Merz‘ Aussagen scharf. Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Pläne als rechts- und verfassungswidrig sowie unwirksam, und dass das im Grundrecht festgeschriebene Recht auf Asyl nicht infrage gestellt werden dürfe., Saskia Esken warf Merz Spaltung und Erpressung vor, indem er den demokratischen Parteien mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. BSW und FDP signalisierten Zustimmung. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, meinte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Aus der AfD gab es gemischte Reaktionen. Während die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Pläne begrüßte, warf AfD-Co-Chef Tino Chrupalla der Union vor, den Antrag zur Diffamierung seiner Partei zu nutzen.

Die AfD verhalf am 29. Januar 2025 dem Unionsantrag für einen Gesetzesvorschlag zur Migrationspolitik zur Mehrheit, was zu regelrechten Tumulten im Bundestag führte. Die Union argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. SPD, Grüne und Linke sprachen dagegen von einem Tabu- und Dammbruch.

Der Publizist Michel Friedman trat aus Protest aus der CDU aus, zwei Träger des Bundesverdienstkreuzes, einer davon ein Holocaust-Überlebender, kündigten an, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Demonstranten gingen in Großstädten gegen die Union auf die Straße, und marschierten auch zu deren Parteizentralen. Demonstranten drangen in ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf ein und in die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Friedrich Merz entgegnete bei einem Wahlkampfauftritt, es habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, meinte Merz in Richtung Angela Merkel, ohne ihren Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde, sagte Merz.

Letztendlich ging es bei dieser Debatte um die Kernfrage in der CDU, wer und welche Politik den Aufstieg der AfD zu verantworten habe, und wie sich ein weiterer Aufstieg stoppen lasse. Merz-Anhänger glauben, die Union war unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt, und habe Probleme beim Thema Migration nicht angepackt und damit rechts eine Lücke gelassen, die die AfD schnell füllte. Nur eine harte Linie könne deren Meinung nach die AfD wieder zurückdrängen.
Gegner dieses Denkansatzes dagegen gehen davon aus, dass durch eine schärfere Migrationspolitik die – diese Linie vertretende – AfD nicht geschwächt, sondern nur gestärkt und hoffähig gemacht, und die Alternative für Deutschland dadurch weitere Wähler gewinnen werde.

Zwei Tage später, am 31. Januar 2025, platzte der Gesetzesvorschlag nach einer historischen Debatte im Bundestag. Friedrich Merz schien auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Er bekam sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zur Einschränkung des Familiennachzugs nicht durch den Bundestag. Ihm fehlten Stimmen aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen. AfD-Parteichefin Alice Weidel meinte, Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Das widersprüchliche Verhalten von Merz in punkto Migration nach der Bundestagswahl ließ die Zustimmung für ihn und seine Partei fallen. Die AfD gewann seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 circa 4 Prozent dazu, die Union verlor an Vertrauen.

Einstufung der AfD vom Verfassungsschutz und Parteiverbot

Bis Ende April 2025 wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Am 2. Mai 2025 verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. Die gesamte AfD galt damit als verfassungsfeindlich. Diese Bewertung hatte zuvor nur für die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegolten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die AfD in diesen drei Bundesländern besonders stark in der Gunst der Wähler steht. Nach Auszählung aller Wahlbezirke hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als 37 Prozent erzielt, und in Thüringen mehr als 38 Prozent. Die AfD erhielt damit in etwa jeweils doppelt so viele Zweitstimmen wie die CDU.
Vor Kurzem hat auch der brandenburgische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) Anfang Mai bekannt. Die Einstufung habe jedoch bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte die inzwischen zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. Auch in diesem Bundesland konnte die AfD in der Landtagswahl 2024 als zweitstärkste Partei mit 29, 2 Prozent punkten (SPD: 30,9 Prozent).

Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet in diesen Bundesländern die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt? Für mich eine abgekartetes, aus Angst vor Machtverlust resultierendes Spiel!
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ergebnisse-wahlkreise-karte-sachsen-anhalt-thueringen-106.html

In einer Pressemitteilung hieß es, die Anhaltspunkte für diese Einstufung hätten sich „verdichtet“. Der Verfassungsschutz habe bei der Einstufung die vergangenen drei Jahre betrachtet und unter anderem Aussagen von hochrangigen Parteivertretern berücksichtigt. Vor allem das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar und rechtfertige die Einstufung.
In einem 1.100-Seiten umfassenden geheimen – also nicht veröffentlichten – Gutachten dokumentierte der Verfassungsschutz seine fragwürdige Sichtweise. Für den Verfassungsschutz galt es als erwiesen, dass die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen sei.

Mit dieser Einstufung ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, wie dem Anwerben von V-Leuten oder Observierungen leichter möglich.

Wo war der Verfassungsschutz in der Coronadiktatur, in der die „Menschenwürde“ mit Füßen getreten wurde?

Für mich, sich als Demokrat fühlender, war diese Einstufung des Verfassungsschutzes ein letzter Akt der mittlerweile entmachteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die hiermit ihr antidemokratisches Verständnis, das bestenfalls für eine DDR 2.0 getaugt hätte, wieder einmal unter Beweis stellte. Den dem Bundesinnenministerium unterstehenden Verfassungsschutz für – in meinen Augen – unlautere Zwecke zu instrumentalisieren, um mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einen ersten Schritt in Richtung Parteiverbot vorzunehmen, ist nach meiner Ansicht als Amtsmissbrauch und zutiefst antidemokratisches Verhalten zu werten. Insofern müsste der Verfassungsschutz gegen sich selbst beziehungsweise gegen seinen Dienstherren, das Bundesinnenministerium ermitteln. Selbstverständlich bestreitet Nancy Faeser die ihr unterstellte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes vehement. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Ex-Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz für ihre Zwecke missbraucht hätte.

Wie nicht anders zu erwarten, klagte die AfD ein paar Tage später, am 7. Mai, gegen diese Hochstufung – und das mit Erfolg. In der 195 Seiten umfassenden Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln einging, stellte die AfD den Antrag, dem BfV per Urteil zu untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. Die AfD hat zusätzlich zu Klage- und Eilantrag einen sogenannten Hängebeschluss beantragt. Damit hätte das Gericht die Einstufung als „gesichert extremistisch“ – und die damit verbundenen nachrichtendienstlichen Mittel – vorläufig aussetzen können. Die AfD argumentierte folgerichtig: Ohne diesen Hängebeschluss entstehe ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“ für die Partei und für den demokratischen Willensbildungsprozess.
Um diesem Hängebeschluss zu entgehen, gab das BfV am 8. Mai eine sogenannte Stillhaltezusage ab, die erklärt, dass der Verfassungsschutz aus freien Stücken die Einstufung bis zu einer juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig aussetzt und auch die Pressemitteilung dazu löscht. Das BfV traf aber keine Aussage zur Sache, und gab damit kein Eingeständnis eines möglichen Fehlers ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden mit dem Prozedere der Vorgängerregierung im Umgang mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er:

„Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens. (…) Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Den Inhalt des Berichtes kenne er nicht. „Ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat,“ so Merz, und dafür würden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.

Brandmauer

Die Menschen wollten bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition bekommen, die in so ziemlich allen wesentlichen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt. An der sogenannten Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer untersagt es den Altparteien, mit der demokratisch gewählten Partei AfD zusammenzuarbeiten. Dieses antidemokratische Konzept ist auch angesichts der guten AfD-Wahlergebnisse nicht mehr zeitgemäß, weil jeder vierte Wähler in Deutschland damit abgestraft wird.

US-Vizepräsident JD Vance sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025:

„…Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme, europäische Führer haben eine Wahl, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann das annehmen, was einem das Volk sagt, selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn man nicht zustimmt. Und wenn man das tut, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von euch steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben. An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern.“

Mit solchen – definitiv wahren – Worten schreckte Vance die verdutzt dreinschauenden, sich demokratisch wähnenden, antidemokratischen, brandmauerbefürwortenden deutschen Politiker auf, was den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dazu veranlasste, in seiner Rede den als Anschuldigungen empfundenen Aussagen von Vance entgegenzutreten. Es blieb bei einem armseligen Versuch.

Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen. Merz hätte ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen. Nun steht im Koalitionsvertrag 34-mal das Wort Klima. Das Wort Klimaneutralität ist im Grundgesetz verankert. Das heißt im Klartext, wenn den Grünen irgendetwas nicht passt, was auch nur im Entferntesten mit Klimaneutralität zu tun hat, können sie sich auf das Grundgesetz berufen und alles blockieren. Diese grüne Erpressungsmöglichkeit wird Friedrich Merz vermutlich noch auf die Füße fallen.

Diverse Unionspolitiker, die sich vor einer strategischen Herausforderung im Bundestag sehen, machen sich Gedanken, wie sie die Glaubwürdigkeit ihrer Partei wiederherstellen können. Führende CDU-Politiker fordern eine Normalisierung, einen pragmatischen Umgang mit der AfD, andere warnen davor.

Markus Söder wollte nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am 2. Mai 2025 am bestehenden Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten.

„Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagte Söder und fügte hinzu: „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin.“

Damit ist gar nichts „klar“, Herr Söder, die Feinde der Demokratie finden Sie ebenso in den Reihen der Altparteien, da es eine „Volksherrschaft“ ohnedies nicht gibt. Sie und die meisten anderen Politiker des Parteienkartells vertreten in erster Linie die Interessen der Eliten und nicht die des Volkes. Ich sage nur: Vor der Wahl – nach der Wahl! Was hat Herr Merz nicht alles versprochen vor der Wahl, um dann nach der Wahl eine 180 Grad-Wende hinzulegen. Und wie steht es mit der „Pandemie der Ungeimpften“, Herr Söder? War das demokratisch?

Weiterhin meinte Söder, die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Ein richtiger Ansatz meiner Meinung nach, Herr Söder. Schauen wir mal, ob dies Ihnen und Ihren Mitstreitern gelingt. Ich habe bei der GroKo und eurem Koalitionsvertrag so meine Bedenken.

Die Linken sehen eine Normalisierung als No-Go an, die SPD, der frisch gebackene Koalitionspartner, bleibt reserviert, und möchte sich vorerst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. SPD-Politiker wie zum Beispiel die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, warnten vor einer Aufweichung der Brandmauer und bezeichneten dies als gefährlich für demokratische Grundwerte.

„Gefährlich für demokratische Grundwerte“, Frau Kleemann, ist Ihr antidemokratisches Verhalten und das Ihrer Partei gegen eine demokratische gewählte Partei, der mittlerweile 25 Prozent der Wähler ihr Vertrauen schenken.

Demonstrationen gegen rechts

Demonstranten gegen rechts sehen von geschickten Manipulatoren eingeredete Nazi-Gespenster und diffamieren diejenigen, die das überhandnehmende Migrationsproblem in den Griff kriegen wollen. Sie demonstrierten und demonstrieren letztendlich gegen die AfD – und auch gegen Friedrich Merz, als dieser Ende Januar 2025 versuchte, die fehlgeschlagene Merkel’sche und von der Ampel fortgesetzte Migrationspolitik zu verändern. Als ihm das nicht gelang, schlug sich der neue Bundeskanzler ebenfalls auf die Seite der AfD-Diffamierer. Er wollte schließlich Bundeskanzler werden. Da kann man auch schon mal seine Überzeugungen gegen das Amt eintauschen, nicht wahr, Herr Merz?

Demonstranten „gegen rechts“ wähnen sich demokratisch, verhalten sich jedoch extrem antidemokratisch durch ihr Handeln, da sie den politischen Wunsch jedes vierten Wählers in Deutschland missachten.
Antidemokratisch verhalten sich Parteien wie die des Parteienkartells SPD, FDP, Union und die Grünen, die eine Koalition mit der zeitweise stärksten Partei, der AfD, a priori ausschließen, und damit ein Viertel der Wähler in Deutschland ohrfeigen.
Antidemokratisch, verhalten sich Politiker, die ihre Felle davon schwimmen sehen und deshalb zur Demonstration gegen rechts – gegen die AfD unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus – aufrufen. Das ist eben kein „starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“, wie CSU-Chef Markus Söder sowie Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang es ausdrückten, sondern ein Verstoß gegen die demokratische Ordnung. Zudem stellt ein derartiger Appell einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern dar, wenn beispielsweise der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich zu dieser Demonstration aufruft und mitmarschiert (Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 S.1 GG und 28 Abs. 1 GG). Aber wen interessiert seit Corona schon das Grundgesetz?

Wenn Sie, Herr Steinmeier, den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie in einer Videobotschaft mit den Worten „Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit…“ danken, dann wäre ich Ihrer Meinung, da auch ich die Menschlichkeit und das Grundgesetz verteidige – und zwar ernsthaft und aus reinem Herzen, was jedoch die angeblich demokratischen Parteien in Coronazeiten – im Gegensatz zur AfD – definitiv nicht taten. Sie haben in dieser dunklen Zeit deutscher Geschichte das Grundgesetz und die Menschlichkeit mit Füßen getreten! Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen, meinten Sie, Herr Steinmeier. Das war bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2023 auch der Fall. Komisch, dass es Ihnen damals nicht aufgefallen ist! Wahrscheinlich, weil die Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, alle Rechtsextreme waren! Wo kommen die nur alle her? Als rechtsextrem definieren Sie und Ihresgleichen alles, was dem Narrativ der Entscheider nicht entspricht. Merken Sie nicht die Billigkeit und die Lächerlichkeit Ihrer Argumentation?
Steinmeier fuhr bezüglich der Demonstrationen gegen rechts wie folgt fort: „Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben.“ Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

„Gemeinsam“ ist dem Parteienkartell, Herr Steinmeier, dass es eliteninstruiert weiter den Kurs einer Neuen Weltordnung verfolgt, der auf alles andere als auf das Wohl der Weltbürger ausgerichtet ist. Eine Weltregierung ist nur möglich, wenn Grenzen der Nationalstaaten keine Bedeutung mehr haben – was die AfD zu verhindern versucht –, und die Kulturen der verschiedenen Völker angeglichen beziehungsweise zerstört werden. Dazu dienen trennende Themen wie die Willkommenskultur von Angela Merkel oder der ganze LGBTQ-Schwachsinn, die einem Menschen wie mir, der von Haus aus nur „Augenhöhe“ kennt, der nicht nach oben und nicht nach unten schaut, dem Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, sexuelle Neigung bei einer Bewertung eines Menschen schon immer egal waren, schwer aufstößt.

Bessere Politik

Leistung wird im Wettbewerb erbracht. Wer Leistung bringt, braucht Konkurrenz nicht zu fürchten. Aus diesem Grunde fürchten die Altparteien die Konkurrenz in Form der AfD, weil die eigene Performance zu schwach ist. Das heißt nicht, dass die AfD es besser kann, aber die Altparteien befürchten das anscheinend. Insofern habe ich diesbezügliche Statements von Friedrich Merz und Markus Söder ausnahmsweise mal als richtig empfunden. Falls jetzt wieder einer meint, wie kann man das, was Söder oder Merz sagen, als richtig empfinden, möchte ich die Antwort auf diese meines Erachtens begrenzte Sichtweise vorwegnehmen: Es ist nicht wichtig, wer etwas sagt, sondern was er sagt, und wenn es mein schlimmster Gegner ist, der diese für mich wahren Worte gesagt hat. Selbstdenkende Menschen unterliegen keinem „Fraktionszwang“. Wer „A“ sagt, muss nicht zwangsläufig „B“ sagen. Ein Denken in „Entweder – oder“ habe ich schon in jungen Jahren abgelegt, und mich von einem „Sowohl als auch Denken“ leiten lassen.

Söder stellte sich klar – wie Bundeskanzler Friedrich Merz – gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der bayerische Ministerpräsident, die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, so Söder.

An eine rechtsextreme Gesinnung der AfD im Ganzen glaube ich definitiv nicht, wenn auch wenige Elemente in dieser Partei diese haben mögen. Aber ich glaube, dass nur durch gute und ehrliche demokratische Politik das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden kann.
Linke und Grüne haben ihr Fortbestehen der von Ihnen in antidemokratischer Manier errichteten Brandmauer zu verdanken, und nicht ihrer Leistung, die ich in den letzten Jahren als unterirdisch empfand.

„Wo sich keine Konkurrenz befindet und wo man es nicht besser weiß, kann eine Krähe als Pfau oder Nachtigall durchgehen.“ B. Traven

Die Grünen und manche ihrer Wähler – zu denen auch ich ab und zu zählte – sehe ich als Krähen an. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Manch einer halt doch nicht, habe ich das Gefühl.

Eine weitere Äußerung Söders gegenüber Fokus teile ich nur zum Teil. Er sagte: „Die AfD ist der Systemfeind und will unsere Demokratie zerstören. Ein Verbotsverfahren löst aber keine Probleme. Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“

In meinen Augen will die AfD die Demokratie nicht zerstören. Sie setzte geschlossen als einzige Partei der Coronadiktatur etwas entgegen, und pochte im Gegensatz zu den Altparteien auf das Einhalten demokratischer Grundsätze. Hohle und hetzerische Sprüche wie „Pandemie der Ungeimpften“ kamen von Personen wie Markus Söder. Den Rest des obigen Statements von Markus Söder kann man meines Erachtens so stehen lassen.

Am 16. April 2025 sprach Markus Lanz in seiner Sendung den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf das Thema an. Spahn sagte, dass es ihn „Tag und Nacht“ beschäftige, wie die AfD wieder kleiner zu kriegen ist. „Wie wollen Sie das machen?“, fragte Markus Lanz.

Spahn antwortete klar und deutlich: „Gut regieren“ sei die Lösung und fuhr fort:
„Illegale Migration weitestgehend beenden. Dem Land wieder Wachstum geben. Jobs sichern. Für innere Sicherheit sorgen.“
„Das Einzige, was hilft, ist tun. Umsetzen so, dass es im Alltag spürbar wird. Kriegen wir damit jeden zurück? Nein. Aber ich glaube schon, dass ein Großteil der AfD-Wähler (…) schon auch schaut: Macht sich jetzt was bemerkbar im Alltag? Kann ich wieder Vertrauen fassen in die beiden Volksparteien?'“

Man müsse das Vertrauen der Bevölkerung „durch gute Politik“ zurückgewinnen, während man der AfD „nicht immer die Chance geben“ dürfe, „diese Opferrolle“ einzunehmen. „Wir wollen keine Opferrolle, sondern eher eine Bringpflicht – nämlich eben, nach den Regeln zu spielen“, so Spahn.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. „Wir sind das letzte Bollwerk,“ meinte der CDU-Politiker.

Fazit

An einigen Stellen in Deutschland beginnt die Brandmauer auch schon zu bröckeln. Der Kreisverband Schwerin der FDP forderte kürzlich in einem Antrag die Abkehr von der Brandmauer, von der kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wörtlich heißt es darin: „Kontakt- und Kooperationsverboten sind eine klare Absage zu erteilen.“ Schwerins Kreisvorsitzender Paul Bressel bekräftigt: „Brandmauern sind zutiefst illiberal. Jeder Verband sollte eigenständig entscheiden, mit wem er zusammenarbeitet, solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele geht.“

Dito! Und nicht nur „zutiefst illiberal“ sondern auch zutiefst antidemokratisch!

Die US-Regierung reagierte am 15. Mai 2025 ziemlich heftig auf das antidemokratische Verhalten der deutschen Möchtegern-Demokraten. Donald Trump rastete wegen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz aus, und drohte Deutschland, wenn es die AfD nicht in Ruhe lässt. Trump sprach von einer politischen Hexenjagd gegen konservative Kräfte in Deutschland. Er bezeichnete die Einstufung als einen politischen Missbrauch von Behörden und schrieb auf seiner Social-Media Plattform:

„Deutschland geht einen gefährlichen Weg, wenn es legitime Opposition als extrem abstempelt. So beginnt Tyrannei!“

Den Nagel auf den Kopf getroffen!
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton äußerte am gleichen Tag:

„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land.“

Die USA erwägen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland, durch die viele Terroranschläge verhindert werden konnten, einzustellen. Die diplomatischen Beziehungen stehen vor einer echten Zerreißprobe.

Unser bornierten, überforderten und sich weit überschätzenden Politiker der Altparteien wollen dennoch an ihrer dümmlichen und antidemokratischen Brandmauer festhalten, und gefährden so die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in einem unverantwortlichen Ausmaß.

Friedrich Merz hätte meiner Meinung nach die Aufweichung der Brandmauer zur AfD weiter betreiben sollen, nicht weil ich die AfD gerne an der Macht sehen würde, sondern weil ich gerne in einem demokratischen Staat leben möchte, der die Ängste, Bedürfnisse und Wünsche aller Bürger ernst nimmt. Solange die Brandmauer existiert, wird die AfD wachsen. In einer eventuellen Regierungsverantwortung müsste sich die AfD beweisen. Bisher kann sie in ihrer Rolle als Opposition bequem tönen, die Regierungsparteien würden Mist bauen – was zu einem nicht unerheblichen Teil in meinen Augen auch stimmt – und behaupten, es besser zu können. Die AfD sollte in den Bundesländern oder auch auf Bundesebene sich unter Beweis stellen müssen. Andernfalls wird die AfD nach wie vor Spaß daran haben, den anderen Parteien den Spaß zu verderben.

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Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.

Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

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Hier der Link zur Rezension des Buches:
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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

Ukrainekonflikt
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Schlagwörter Brandmauer, Demonstrationen gegen Rechts, gesichert Rechtsextrem, Hexenjagd aud die AfD

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Zieh in den Krieg! Die Schrecken des Krieges

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 18, 2025
Keine Kommentare zu Zieh in den Krieg! Die Schrecken des Krieges

Ein Gedicht von Patrik Baab mit Vorwort von Uwe Froschauer

Vorwort

Krieg mit militärischen Mitteln bedeutet, dass die Politik versagt hat. Die Politik muss dafür sorgen, dass das militärische Morden aufhört. Das geht nur am Verhandlungstisch.
Der einzig gerechte Krieg ist der Krieg gegen den Krieg. Jeder andere Krieg, bei dem Menschen getötet werden, ist Massenmord. Für Krieg und damit Töten gibt es keine Rechtfertigung.

Du sollst nicht töten. Seit Menschengedenken versuchten Machthaber, heilige Text verschiedener Religionen in ihrem Sinne umzudrehen. Durch die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen — gleichgültig ob im Krieg oder in einer vergleichbaren Situation — macht sich der Täter schuldig, ebenso wie derjenige, der den Befehl dazu gibt. Jede Argumentation, die das Töten im Krieg rechtfertigt, ist eine inakzeptable Ausrede. Es gibt keinen Grund, der das Töten rechtfertigt, sei es im Namen Gottes gegen “Ungläubige“, oder das Töten von „Untermenschen“, wie zum Beispiel Juden und Slawen, die von Nazis als solche bezeichnet und getötet wurden, oder die „Rothäute“ in Nordamerika, die von den eingewanderten Europäern — vornehmlich Engländer und Franzosen — abgeschlachtet wurden, oder sonst irgendeinen schäbigen Grund, der vorgibt, Töten legitimieren zu können. Egal welche rhetorischen Verrenkungen Kriegstreiber vollführen, seien es Politiker wie Benjamin Netanjahu Wolodymyr Selenskyj, Barack Obama, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder gar Geistliche irgendwelcher Kirchen beziehungsweise Religionen: Mord bleibt Mord! Gleichgültig, was diese verruchten Kriegstreiber auch für Argumente anführen mögen.

Beißend und auf den Punkt gebracht prangerte der Satiriker, Kolumnist und ehemalige österreichische Politiker Gerald Grosz die Lächerlichkeit deutscher „Verteidigungspolitik“, die mit Waffen Frieden schaffen möchte, an. Sehen Sie sich das amüsante und wohlgezielte Video (1) an, ich kann Ihnen nur dazu raten, ein Highlight! Hier der transkribierte Text:

„Liebe Edelpazifisten, verehrte Halbschuhtouristen, sehr geehrte Wehrdienstverweigerer und Bienenstichallergiker, geschätzte Schreibtischsoldaten und Medienakrobaten! Liebe Klitschko-Fanboys, Russen-Hasser, Biden-Trolle und Selenskyj-Liebhaber! Ihr wollt also den totalen Krieg, für die Ukraine an die Front ziehen, seid ganz geil, Europa zum Kriegsschauplatz zwischen den USA und Russland zu machen. Vor einem klitzekleinen Virus aus Wuhan hattet ihr unlängst noch die Hose gestrichen voll, den Angstschweiß vor dem Polit-Ebola riecht man noch bis hierher. Den russischen und amerikanischen Atomraketen wollt ihr hingegen trotzen, euch mutig dem Strahlenpilz stellen. Vor einigen Wochen wolltet ihr noch jedes Menschenleben mit Maske, Tests und Spritzen retten, jetzt wollt ihr die Atombomben über dem ganzen Kontinent glühen lassen und hunderte Millionen von Menschen opfern. Beim Wehrdienst wart ihr untauglich, seid klein und feig vor dem Dienst am Land davongerannt, aber nun kann der Gewehrkolben gar nicht groß genug sein. Ja, wenn man sonst in allen kleinen Details nebensächlich und minimalistisch gebaut ist, muss wenigstens das eigene Kanonenrohr durch stolze Heldengeschichten poliert werden.

Die Stunde der friedfertigen Krieger in braunen Windelhosen hat geschlagen. Die Millionen von Toten im Irak waren euch egal, die hunderttausenden toten Kinder und Frauen im Jemen sind‘s euch noch immer. Auch die Opfer von Bomben in Afghanistan sind euch herzlich wurscht und das Leid von Syrern ist euch zu abstrakt. Dass mit euren Milliarden die EU jenen Herrn Erdogan füttert, der mit eurem Geld durch die wundersame Wandlung in US-Waffen Kurden ausbombt, stört euer bisher friedfertiges Leben nicht. Denn die Türkei ist ein NATO-Staat, da haltet ihr das Maul. Und Kurden kennt ihr auch keine. Nun seid ihr wach, ihr seid allzeit bereit. Schwere Waffen gehören in die Ukraine geliefert, euer Blutdurst ist ungestillt. Da hätte ich einen Vorschlag. Statt schweren Waffen schicken wir euch. Ja, euch persönlich, samt One-Way-Ticket. Jeder und jede, die Krieg in der Ukraine führen will, die Waffen in die Ukraine zur Verlängerung des Leids fordert, soll persönlich hingehen und kämpfen. Mit dem umweltfreundlichen Segel-Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem E-Rad, dem E-Auto oder zu Fuß. Ab nach Kiew, einen Helm, eine Schutzweste, ein Gewehr ausfassen — und ab an die Front. Jeder, der das Maul aufreißt, den Krieg auf uns alle ausdehnen will, soll zuerst im Schützengraben ohne Brot und Wasser am eigenen Leib spüren, was das Leid des Krieges bedeutet. Denn wenn jeder neue mutige Kriegsherr den Wahnsinn selbst bewerkstelligen müsste, gäbe es keinen Krieg mehr.“

Zieh in den Krieg!

Den Impuls für diesen Artikel gab mir das Gedicht „Zieh in den Krieg“ von Patrik Baab, das mich sehr bewegte, und das ich mit seiner Erlaubnis in diesem Blog veröffentlichen darf. Er appelliert darin an den 16-jährigen Theo, der im nächsten Jahr Abitur macht, der in einer Talkshow angab, in seiner Freizeit Orgel zu spielen, nun aber entschlossen sei, zur Bundeswehr zu gehen, weil es sich richtig anfühlt.

Es macht mich traurig, dass es immer wieder junge Menschen gibt, die freiwillig „dienen“ wollen. Die Frage ist, wie es den Eliten und ihren politischen und medialen Handlangern immer wieder gelingt, die Meinung in den Köpfen der Menschen in Richtung „notwendige Kriegstüchtigkeit“ und dergleichen zu drehen und ihren angeborenen Menschenverstand hinters Licht zu führen.

Professor Rainer Mausfeld beschreibt dieses Phänomen wie folgt:

„Das natürliche sittliche Empfinden von Menschen zum Schweigen zu bringen, erfordert erhebliche Angriffe auf das menschliche Bewusstsein. Wer jedoch über die nötigen medialen Mittel verfügt, kann dies — zumindest zeitlich begrenzt und vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse kritisch sind — auf relativ einfachen Wegen bewerkstelligen. Auf der Grundlage einer Verdrehung des gesamten Denk- und Bewertungsrahmens lässt sich nach Belieben Schwarz zu Weiß und Weiß zu Schwarz machen. Ist erst das gesamte Interpretationssystem verdreht, kann man eine Tat oder einen Sachverhalt leicht als moralisch „gut“ oder aber als „böse“ erscheinen lassen. So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten, wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastruktur oder die Verwendung von geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den „Richtigen“ begangen werden.“ (2)

Die „Richtigen“ aus westlicher Sicht sind im Ukrainekrieg die Ukrainer beziehungsweise die einen — unter dem Biden-Regime — Stellvertreterkrieg führenden USA und die „Falschen“ die Russen. Das ist insbesondere in Anbetracht dessen, dass der überwiegende Teil der Weltbevölkerung, wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, tendenziell hinter der russischen Seite steht, doch recht erstaunlich.

Patrik Baab prpvoziert den Wehrdienstwilligen mit den Worten „Zieh in den Krieg!“, wenn du glaubst, dass sich das richtig anfühlt, und warnt ihn gleichzeitig vor den Gräueln des Krieges.

Nun zu seinem erschütternden, ernüchternden, anklagenden, wachrüttelnden und warnenden Gedicht:

„Zieh in den Krieg“

von Patrik Baab

Du willst tun, was wirklich zählt? Dann mach’s!
Geh zur Bundeswehr!
Du willst westliche Werte verteidigen, unsere Freiheit, wie damals in Afghanistan?
Dann geh!
Ich bin alt. Ich werde dich nicht hindern.
Du willst wissen, was Krieg heißt? Dann geh!
Zieh in den Krieg!

Du willst dein Vaterland verteidigen? Dann geh!
Lass dir erzählen, dass die Russen kommen,
dass Putin morgen vor der Tür steht,
wenn wir ihn nicht heute im Donbass von uns halten!
Glaube, was sie dir sagen, denn wer nichts weiß, muss viel glauben,
und wer unserer Propaganda nicht glaubt, betreibt das Geschäft unserer Feinde!
Lass dich aufhetzen gegen die Russen!
Geh! Augen zu und durch!
Geh dahin, wo die schwarze Erde jetzt schon getränkt ist
Mit dem Blut Hunderttausender Ukrainer und Russen.
Geh!
Auch über deinen Leichnam wird Gras wachsen.

Komm mit mir nach Donezk,
wo schon die Kinder lernen, was Krieg heißt,
wo dieser Krieg nicht 2022 begonnen hat, sondern bereits 2014,
auf dem Maidan,
wo dieser Krieg mit den Morden des Rechten Sektors angefangen hat,
was du in der Schule nicht hörst, nicht in den Universitäten.
Komm mit mir in die Stadt,
wo jeder weiß, was es heißt, in der Todeszone zu leben.
Wo Schulkinder beim Pausenklingeln unter den Tisch kriechen,
weil sie den nächsten Bombenalarm fürchten,
und wo sie nachts, in ihren Träumen,
ein Leben lang dem Tod zusehen, wie er seine Arbeit macht.
Komm mit mir nach Mariupol,
wo an der Kellerwand steht mit weißer Farbe: Sdez Detje! Hier leben noch Kinder!
Aber der Keller ist ausgebrannt.
Hier lebt niemand mehr.

Wenn du erfahren willst, was Krieg heißt, dann komm!
Wenn du mit mir kommen willst zur Kontaktlinie, komm!
Komm,
wenn du durch ausgebrannte Fensterhöhlen in den Abgrund schauen willst,
wenn du im Straßengraben nicht pinkeln kannst, weil da Schmetterlingsminen liegen,
wenn du dich tagelang nicht waschen kannst,
wenn die letzte Ration von Maden zerfressen ist und es sonst nichts mehr zu fressen
gibt,
wenn du in feuchten Kellern mit anderen verdreckten und verstörten Menschen
die schmierige Brühe aus der Heizung leckst,
wenn du nur Dreckwasser zu trinken hast,
wenn du dir an diesem dreckigen, verseuchten Wasser die Ruhr holst,
wenn du über dem Donnerbalken scheißen musst und
wenn du kein Gras mehr findest, dir den Arsch abzuwischen,
wenn du am ersten, am zweiten, am dritten, am vierten, am fünften Tag immer noch dieselbe Unterhose trägst und der alte, verhärtete Kot sich darin sammelt,
wenn du nachts in deinem durchnässten Armeeparka im Dreck liegst und
wenn du dir im Winter auf einer Pritsche im eiskalten Unterstand Erfrierungen holst,
wenn Läuse und Flöhe deine stinkende Uniform befallen,
wenn Myriaden von Wanzen sich an deiner Haut nähren,
wenn du die Krätze bekommst,
wenn dir der kalte, feuchte Schlamm, in dem du tagein, tagaus knöcheltief stehst,
die Haut am Fuß bläulich grau färben und deinen Fuß allmählich abfaulen lässt,
wenn die amputierten, blutigen Grabenfüße auf einem Haufen im Dreck liegen,
wenn die Ratten an den Leichen nagen und die Krähen den Toten die Augen und Därme
ausfressen,
wenn du die Trillerpfeife der Offiziere hörst,
wenn sie dich mit gezogener Pistole den Finger am Abzug auf die Leiter und aus dem Schützengraben ins Maschinengewehrfeuer jagen, in die Minenfelder,
wenn die Drohnen im Schwarm auf dich zugeflogen kommen,
wenn du nachts nicht schlafen kannst, weil die Verwundeten in den Stacheldrahtverhauen festhängen und stöhnen und nach ihrer Mutter flehen,
wenn du im Lazarett dich auf einem dreckigen Laken windest und dein Fuß juckt und du dich am Fuß kratzen willst, aber da ist kein Fuß mehr, weil dein Bein amputiert wurde,
wenn nur der Phantomschmerz dich daran erinnert, dass du einmal ein Bein gehabt
hast,
wo jetzt nur ein Stumpf in einem durchgebluteten Verband steckt,
wenn die Raketen dein Telefon anpeilen und in kalter Geometrie ihr Ziel erreichen,
wenn von deinem Panzer nur geschmolzenes Metall bleibt,
wenn du bei 1.400 Grad im Feuerball verglühst,
dann weißt du, was Krieg heißt.

Also geh!
Hol dir diesen Geschmack von Freiheit und Abenteuer!
Geh und werde ein Held!
Geh, wenn Macht und Medien zusammenhalten wie Pech und Schwefel.
Gib dein Leben für jene, die dich dorthin schicken, aber selbst dorthin nicht gehen!
Hab’ kein Mitleid mit dir selbst! Geh!
Geh in den Tod für jene, die Volksreden halten in TV-Quasselrunden,
die in der Etappe bleiben oder im Bunker und ihre eigenen Kinder in den letzten Flieger
setzen nach Übersee,
überzeugte Transatlantiker, die sie sind.
Geh!
Wenn du fällst, werden die Börsenkurse steigen!
Also geh!

Aber vorher
schau sie dir an,
wie sie hinter ihren Schreibtischen sitzen in ihren Redaktionen und in der Kaffeetasse
rühren,
die Maulhelden, die selbst ihre Kinder nicht in den Graben schicken,
schau sie dir genau an,
die Hasardeure und Hütchenspieler in der Regierung, die Taurus liefern wollen,
aber sich selbst beim ersten Flintenschuss einfeuchten,
schau sie dir an,
die Rüstungsbosse, die Sektkorken knallen lassen, während andere an ihren Waffen
verbluten.
Schau sie dir genau an.
Denn du musst diesen Typen nur ins Gesicht sehen.“

Ich hoffe, Theo hat diesen Text von Patrik Baab gelesen und verinnerlicht. Mein Apell an Theo: Glaub diesen Rattenfängern nicht, die dir irgendetwas erzählen von Verteidigung höherer Werte wie Demokratie und dergleichen. Wenn du in den Krieg ziehst, verteidigst du einzig und allein die Macht- und Besitzinteressen Weniger. Du bist lediglich Kanonenfutter und riskierst dein Leben für andere, die dieses Opfer nicht – auch nur im Ansatz – wert sind. Sei nicht so dumm, spiele lieber weiterhin Orgel und studiere Medizin, entwickle dich zu einem hochstehenden Wesen, das die Menschen ins Licht und nicht ins Dunkel führt wie diese Kriegstreiber.

Tagebuchausschnitt eines engagierten deutschen Musikers und Komponisten in Donezk/Ostukraine – unverfälscht und ehrlich. Eine Woche im Mai 2016

Das Tagebuch schildert die Eindrücke eines Mannes in Donezk, Ostukraine. Die bewegende Geschichte macht klar, dass der Krieg lange vor dem 24. Februar 2022 begonnen hat.
Klaus Burger ist ein kreativer Mensch, der nicht viel Aufhebens über die Dinge macht, die er erzählt. Er schildert sie gelassen, aber nicht emotionslos, auf keinen Fall hetzerisch, sondern einfach nur realistisch und aufrichtig. Mittlerweile pflege ich mit Klaus Burger freundschaftliche Beziehungen, und befinde mich nach wie vor im Austausch mit ihm. Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus seinem Tagebuch. Dem Titel meines Beitrags entsprechend, habe ich die dunkleren, betroffen machenden Momente dieses Tagesbuchausschnitts ausgewählt. Wenn Sie auch an den „helleren“, freudebringenden Textstellen interessiert sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, den gesamten Beitrag zu lesen. Es lohnt sich (Link: s. Überschrift dieses Abschnitts).

„Gestern war ich im Kriegsmuseum in Donezk. Neben den 2. WK-Exponaten sind neue Abteilungen mit den Resten der Geschosse von letztem Jahr eingerichtet… Eine meiner hübschen und sehr freundlichen intelligenten Begleiterinnen hat dann im Museum zu weinen begonnen, mir erzählt von den verstümmelten Kindern, mit denen sie arbeitet, den Schmerzen, in den Seelen, Köpfen, Herzen. Das ist hier sehr gegenwärtig, der Tod… das Leben jedoch auch.“

„Heute waren wir wieder In Oktrjabritzkiy, dem sehr beschädigten Ort, von
welchem die Fotos von vorgestern stammten. Um zehn Uhr heute Morgen wurde dort ein Denkmal für die im Krieg umgebrachten Menschen dieses Ortes eingeweiht, zum zweiten Jahrestag der Präsidentschaft von Poroschenko. Es waren vielleicht dreitausend Menschen gekommen.
Weshalb man von „prorussisch“ spricht, kann ich nicht verstehen, denn die Menschen sind Russen, durch das Ende vom ersten Weltkrieg, die Revolution Lenins und Trotzkis der Ukraine zugeschlagen worden.
Nicht wenige Menschen sind zusammengebrochen und wurden weggetragen oder weggeführt, ich habe noch nie so viele Menschen auf einem Platz weinen sehen, ob Omas, Polizisten, Soldaten, Kinder, ich stehe dazwischen, denke über die offizielle Position nach, die mein Heimatland in dieser Angelegenheit eingenommen hat….. Terroristen, Separatisten, Kriminelle.
Auf den Fahnen stehen „Wahrheit“ und „Frieden“……. während der Enthüllung des Denkmals steigen weiße Tauben auf, man hört die Kanonen der Ukros wummern, vielleicht, ich habe es nicht gezählt, dreißig bis vierzig Explosionen binnen zwanzig Minuten. Die „Terroristen“ jedoch antworten wieder nicht. Es hat mir fast das Herz zerrissen. Die Opfer sind Musiklehrer, Lehrer, Schulkinder, normale Menschen gewesen, 250 in diesem Ort. Sie haben lange in den Kellern hausen müssen, bevor dieser Horror beendet war, ich habe auch geweint, schäme mich nicht.“

Am Ende dieses Beitrags noch ein hierzu passendes Gedicht von Markus Scherrmann:

„Krieg

Der Mensch hört auf die Schlange,
die ihm Geld und Macht verspricht.
Die Gier macht ihn nicht bange,
solange Haben das Sein verwischt.

Als Kain seinen Bruder erschlug,
da hat der Krieg begonnen.
Neid und Hass waren nicht genug,
des Bruders Blut in Händen zerronnen.

Eifersucht hat die Liebe verdorben,
Egoisten kamen an die Macht.
Sie denken nicht an morgen,
haben sich die Taschen voll gemacht.

Profilneurosen aus gestörter Kindheit
haben Diktatoren erschaffen.
Sie nahmen den Menschen die Freiheit
und gaben Kindern Waffen.

Gehirnwäsche von Kindes Beinen an
für Ziele, die keiner versteht.
Fanatismus zieht sie in den Bann,
für die man einen Mord begeht.

Ethik und Moral außer Kraft gesetzt,
den freien Willen manipuliert.
Bomben haben Träume zerfetzt
und den Menschen isoliert.

Mütter haben ihre Söhne verloren,
die als Märtyrer in Gottes Wahn fielen.
Als Futter für Kanonen geboren,
folgten sie den Predigern und ihren Zielen.

Der Diktator in Menschenmaske regiert die Masse,
sagt, was wir denken und fühlen sollen.
Treibt den Keil zwischen Kultur und Rasse,
lässt statt Versöhnung Panzer rollen.

Wir töten für Religion, Öl und Nahrung,
weil wir nicht im Stande sind, zu teilen.
Haben nichts gelernt aus der Erfahrung,
stechen in die Wunde, statt zu heilen.

Die Achtung vor dem Leben
haben wir mit Füßen getreten.
Wir nehmen, statt zu geben,
können unsere Meinung nicht vertreten.

Intoleranz lässt Freiheit nicht zu,
Liebe kann sich nicht entfalten.
Gleichberechtigt sein willst Du
und Dein Leben selbst gestalten.

Die Mutigen haben ihr Leben gegeben,
waren die Stimme der ängstlichen Stummen.
Haben den Widerstand nicht aufgegeben
gegen die Macht der Dummen.

Wo Menschen sterben,
da versagt die Politik.
Das Glas in Scherben,
die Vernunft stirbt mit.

Die Erde braucht den Menschen nicht,
der wie ein Virus das Leben vernichtet.
Der Mensch stört das Gleichgewicht,
weil er auf das Töten nicht verzichtet.

Bildung und Literatur lässt uns begreifen,
was wir früher nicht verstanden haben.
Musik und Kunst lässt uns reifen,
wir können einen neuen Anfang wagen.“

Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit.

Quellen:

(1)
https://www.youtube.com/watch?v=nUjE1_yTIzw

(2)
Rainer Mausfeld: Hybris und Nemesis, S.28, Frankfurt am Main 2023

(3)
https://www.manova.news/artikel/zieh-in-den-krieg

Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Rezension zu diesem Buch: https://www.manova.news/artikel/abwarts

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

Ukrainekonflikt
Ampelkoalition
Corona
Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Schlagwörter Frieden, Krieg, Kriegstreiber, Ukrainekrieg, Zieh in den Krieg!

Blog Beiträge

Abwärts – Rezension des Buches „Im Taumel des Niedergangs“ von Uwe Froschauer

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 17, 2025
Keine Kommentare zu Abwärts – Rezension des Buches „Im Taumel des Niedergangs“ von Uwe Froschauer

Uwe Froschauers Buch „Im Taumel des Niedergangs“ ist ein Abgesang auf das Deutschland, das wir kannten — im Unterschied zur etablierten Politik ist bei ihm aber Bedauern spürbar.

„Deutschland wurde auf vielen Gebieten in den letzten Jahren unter Wert regiert. Wenn das Land eine Zukunft haben soll, müssen wir jetzt entschlossen umsteuern.“ So heißt es im Nachwort von Uwe Froschauers Buch „Im Taumel des Niedergangs“. So zu denken, setzt erst einmal voraus, dass man Deutschland einen Wert zugesteht. Und gerade da hapert es bei vielen zeitgenössischen Politikern, speziell der linken und grünen Richtung. Eine merkwürdige Verklemmtheit ist zu beobachten, wenn es darum geht, Deutschland überhaupt als etwas Bewahrungswertes anzuerkennen. Für die Entwicklung des Landes gibt es seit mehreren Jahren nur noch eine Richtung: abwärts. Und es braucht heutzutage schon Mut, dies auch nur öffentlich zu bedauern. Denn wenn einem Deutschland am Herzen liegt, so kann dies — man ahnt es schon — leicht als „rechts“ abgekanzelt werden. Genauso sieht es im Land derzeit aus — als würde es fast nur von Menschen bevölkert, die den Niedergang zu beschleunigen versuchen oder ihm zumindest in lethargischer Haltung zusehen. Man kann über die Ursache für diese „Lust am Untergang“ rätseln oder die Lösung auch schnell in dem bekannten Schuldkomplex der Deutschen mit Blick auf die Jahre des „Dritten Reichs“ sehen. Sicher ist: Durch Selbstschädigung heute nützen wir den Opfern von damals in keiner Weise. Umso wichtiger ist es, dass der bewährte Manova-Autor Uwe Froschauer mit der jetzt veröffentlichten Essaysammlung eine umfassende und detailreiche Analyse des „ganz neuen Deutschland“ geliefert hat, eines Landes, das quasi am Ende der Saison angekommen ist — ein trauriges Zerrbild dessen, was es einmal war.

von Roland Rottenfußer

„Wir leben heute in einer Zeit, die fern von jeder Vernunft und jeder Moral ist. Viele von uns haben die Verbindung zu ihrem höheren Selbst verloren. Wir lassen uns durch ‚betreutes Denken‘ von den Medien berieseln und merken gar nicht mehr, dass unser Gehirn gewaschen wird. Die Wäscherinnen und Wäscher unserer Gedanken verfolgen ihre eigennützigen und oftmals ruchlosen Ziele. Die uns verabreichte Gehirnwäsche reinigt nicht, sondern verschmutzt unsere Gedanken. Sie macht aus Pazifisten Bellizisten und aus wohlwollenden Mitmenschen Hetzer gegen Ungeimpfte. Wir werden immer mehr unserer Fähigkeit beraubt, selbst zu denken. Gehirnwäsche lässt unsere eigenen Gedanken ‚einlaufen‘ und uns zur Verfügungsmasse der Macht- und Besitzeliten verkommen.“

Sicher sind solche Sätze nicht geeignet, die Stimmung ihrer Leser aufzuhellen. Dafür sind sie zu wahr. Uwe Froschauer ist vielen Lesern von Manova sicher schon durch die Qualität — und auch die Quantität — seiner Beiträge aufgefallen. Meist setzen sich seine Aufsätze kritisch mit den Zuständen im Inland auseinander und wenden sich beschwörend direkt an die verantwortlichen Politiker — so als säßen diese auf einer Anklagebank unmittelbar dem Autor gegenüber. Mehr als 20 von ihnen sind in diesem Band versammelt.

Ich kann nicht sagen, ob Uwe Froschauer wirklich unermüdlich ist. Tatsache ist, dass ein engagierter und sorgfältig recherchierter Artikel nach dem anderen in dichter Folge aus dem Füllhorn seines Schaffens strömt.

Meist handelt es sich um genau die Themen, die viele Menschen zum jeweiligen Zeitpunkt auch im „Mainstream“ beschäftigen — nur geschrieben mit einem Mut und einer Einsichtsfähigkeit, die herkömmlichen Journalisten meist fehlt.

Am Fädchen der Puppenspieler

Während der Mainstream etablierte Politiker permanent quasi mit einem Caren-Miosga-Augenaufschlag anhimmelt, konfrontiert Froschauer diese schonungslos mit ihren Defiziten. So war Journalismus eigentlich gedacht gewesen — was wir derzeit in den großen Medien beobachten, ist eher die Verfallsform. Der Autor wendet seine vernichtende Diagnose auf viele in den letzten Jahren „virulente“ Themen an:

„Durch ständiges Wiederholen der immer gleichen Lügen von Politikern und ihren ‚Presstituierten‘ werden diese zur Selbstverständlichkeit, die wir als Wahrheit annehmen — aber es bleiben Lügen. Die in uns als Wahrheit manifestierten Lügen ließen uns solidarisch erklären mit dem für viele nicht durchschaubaren Coronabetrug, sie machen uns kriegstüchtig, oder sie lassen uns an einen menschengemachten Klimawandel glauben, zu dessen Bekämpfung wir unseren Wohlstand opfern sollen. Die Gehirnverschmutzung lässt uns Dinge tun, die gegen uns selbst gerichtet sind, die uns zerstören.“

Meist identifiziert Uwe Froschauer globale Eliten und deren Macht- und Geldinteressen als die eigentlichen Kräfte hinter dem Weltgeschehen. Verschwörungstheorie? Ja, zum Glück! Denn der Autor fühlt sich der Wahrheit verpflichtet, die er erkannt hat, nicht den Correctness-Regeln derer, die sich bei ihrem Tun natürlich nicht gern ertappen lassen.

„Deutschland befindet sich heute in seiner Entwicklung an einem Wendepunkt. Internationale Beziehungen verändern sich drastisch und rasant. Ständig entstehen neue, meist von den nimmersatten Macht- und Besitzeliten initiierte und geplante Krisen. Formbare, teilweise überforderte und mental mittelmäßig begabte Politmarionetten führen die krisenverursachenden Direktiven der Eliten aus.“

Abrissbirnen am Werk

Demgegenüber sind die deutschen Politiker, die wir vorne auf der Bühne performen sehen, nicht nur zweitrangige Talente — sie sind auch Teil eines nur sekundären Phänomens, gemessen an den wirklich Mächtigen.

„Die Volksvertreter sind größtenteils zu Elitenvertretern verkommen. Menschen wie der Wählertäuscher, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz spiegeln diesen Typus Politiker wider. Die repräsentative Demokratie ist mit diesen Vertretern der Globalisten und des Finanzadels am Ende der Fahnenstange angelangt.“

Wir „hier unten“ sehen leider oft nur die Verwüstungen, ohne erkennen zu können, wer den Kran mit der Abrissbirne steuert.

„Die Auswirkungen ihrer menschenverachtenden Politik zeigen sich im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Verfall Deutschlands und Europas. Von der Demokratie in Europa und von Deutschland ist nicht mehr viel übrig, wie auch schon US-Vizepräsident JD Vance und Tech-Milliardär Elon Musk richtigerweise feststellten. Rote und grüne politische Kräfte, die in der Bundestagswahl 2025 vom Wähler abgestraft wurden, werden zusammen mit der sich prostituierenden Union Deutschland weiter zersetzen und noch näher an den Abgrund führen.“

Schlechte Hirten und ihre Herde

Implizit sind solche vernichtenden Diagnosen immer auch Appelle an die Leser und Bürger, sich endlich auf die Hinterbeine zu stellen und etwas dagegen zu unternehmen.

„Die als Retter getarnten apokalyptischen Reiter werden nicht abstürzen, wohl aber die Bürger Deutschlands, wenn sie diesem Treiben weiterhin tatenlos zusehen.“

Die schlechten Hirten und ihre Herde bilden somit zwei komplementäre, ineinander verzahnte Teile ein- und desselben Symptomkomplexes.

„Die Entwicklung zu einem weltweit totalitären System scheint im vollen Gange zu sein, zumal die Politiker sich der Angstverbreitung in den letzten Jahren zunehmend bedienen. Nicht die Diktatoren schaffen die Diktatur, sondern die in Angst versetzte Herde. Je abscheulicher die Konsequenzen nicht eingehaltener Maßnahmen ausgemalt werden, je höher der angebliche Zeitdruck — schnell impfen, bevor es zu spät ist, schnell aufrüsten, damit Putin nicht nach Deutschland marschiert —, desto besser fruchtet diese Technik bei der Herde.“

Der Niedergang kann kaum mehr geleugnet werden. Wir beobachten ihn überall in unserem Alltagsleben, in den Medien und im Geist unserer Mitmenschen. Manchmal sogar — wenn wir nicht sehr wachsam sind und aufgeweckte literarische Begleiter wie Uwe Froschauer an unserer Seite haben — finden wir Spuren dieses Verfalls in uns selbst wieder.

Der dem „Niedergang“ im Buchtitel hinzugefügte „Taumel“ zeigt entsprechend an, dass die Protagonisten des Abwärtsstrudels nicht einmal im Akt des Zerstörens besonders trittsicher wirken. Immer wieder fragt man sich, ob eine mentale Mobilitätseinschränkung all dem zugrunde liegt — oder doch sehr viel schlechter Wille im Dienst von Kräften, die man schwer genau zu bestimmen vermag, die jedoch eines gewiss nicht sind: „Volksvertreter“.

Abgesang auf Deutschland

Ein Abgesang auf Deutschland — das klingt ein bisschen nach dem erfolgreichen, aber auch berüchtigten Buch von Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab“. Aber Migration ist nur eines von vielen Themen, die Froschauer hier in einem umfassenden Panorama aufgreift. Sicher: Auch ihn haben die Flüchtlingsmorde 2024 und Anfang 2025 beeindruckt. Er beklagt, wie Politiker ihrer Mitverantwortung an diesen Gräueltaten eher ausweichen und im Vollgefühl eigener Güte auf jene eindreschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Für Uwe Froschauer ist es nicht stimmig, wenn linke Nichtregierungsorganisationen (NGOs) quasi auf den Gräbern der frisch Getöteten gegen jene Maßnahmen demonstrieren lassen, die vielleicht geeignet wären, Zuwandererkriminalität zumindest zu begrenzen.

Aber das ist beileibe nicht alles. Die beiden größten Kapitel im Buch sind „Verfall der Demokratie“ und „wirtschaftlicher Verfall“. Für diese Bereiche stehen besonders zwei Namen: Nancy Faeser und Robert Habeck. In seinem letzten Buch „Gefährliche Nullen* hat er sich diesen Persönlichkeiten — und ein paar anderen — ausführlich gewidmet. Um es gleichsagen: Deren Ausscheiden aus dem politischen Tagesgeschäft befriedigt wenig, wenn schon jetzt Ersatz-Nullen Schlange stehen — Friedrich Merz an erster Stelle. Von der Kritik „ad personam“ geht Uwe Froschauer aber in „Der Taumel des Niedergangs“ zu noch umfassenderen und tiefer gehenden Analysen über. Diesen Großkapiteln ist ein kürzeres zum kulturellen Verfall an die Seite gestellt, das einige Exzesse der „Wokeness“ behandelt.

Die Liebe zur Freiheit

Anfangs geht es zum Beispiel um demokratietheoretische Fragen, die jeweils rhetorisch dicht zusammengefasst werden:

„Die Idee der Volksherrschaft sollte ursprünglich Macht begrenzen; heute wird der Demokratiebegriff eher zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen missbraucht.“

Oder:

„Die Altparteien sehen sich immer weniger in der Lage, der AfD mit fairen, demokratischen Mitteln Herr zu werden — also versuchen sie es jetzt mit einem Parteiverbotsverfahren.“

Menschen aus anderen Ländern oder spätere Generationen könnten das Buch durchaus als Porträt einer Ära der „Dekadenz“ lesen, die man teils mit Entsetzen, teils kopfschüttelnd oder mit amüsiertem Gesichtsausdruck zur Kenntnis nimmt. Zuerst aber müssen wir „da durch“ — Deutsche im mentalen und emotionalen Tunnel der Großepoche Merkel/Scholz/Merz.

Hoffnung — wenn wir ihr Raum geben

Oder müssen wir das gar nicht? Ist keine Gegenwehr, ist kein Ausweg möglich? So schwierig dieser auch aus heutiger Sicht zu finden sein mag — sicher ist, dass er auf sorgfältigen Analysen des Istzustands beruhen muss, wie ihn Uwe Froschauers Buch hier bietet. In Gestalt eines Journalismus, der tut, was Journalismus ja eigentlich immer tun sollte, jedoch in mutlosen Zeiten wie diesen immer seltener zu leisten vermag: ein Korrektiv für die Mächtigen zu sein, anstatt — Beifall heischend in Richtung der oberen Ränge schielend — lediglich deren Kritiker zu korrigieren. Es kann keine emotional mitreißende Machtkritik geben, wenn in dieser nicht — wie im Fall Uwe Froschauers — in jedem Absatz die Liebe zur Freiheit spürbar wird.

Und so düster, zermürbend, ja beinahe aussichtslos eine Analyse des Status quo auch erscheinen mag — zuletzt ist sie vor allem eine Bitte an die Leser, den Niedergang noch abzuwenden.

Zunächst ist es nur das Licht der Klarsicht, mit dem der Autor die politische Misere unserer Tage erhellt. Daraus kann sich aber ein größeres Licht entzünden: das der Hoffnung. Denn schon die Tatsache, dass jemand das Schlechte so treffend und unverzagt zu benennen wagt, tut gut.

Hier können Sie das Buch bestellen: „Im Taumel des Niedergangs: Demokratischer, wirtschaftlicher und kultureller Verfall Deutschlands“

Schlagwörter Buchrezension Im Taumel des Niedergangs, Demokratischer Verfall, Kultureller Verfall, Wirtschaftlicher Verfall

Blog Beiträge

„Von mir ist nicht mehr viel geblieben“

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 14, 2025
Keine Kommentare zu „Von mir ist nicht mehr viel geblieben“

Von Elisabeth Maria via Uwe Froschauer

Marion, Katja, Johannes Clasen, Wolfgang, Trhass und Julia. Foto: MWGFD

Schlagwörter Aufarbeitung, geimpft geschädigt geleugnet, MWGFD

Blog Beiträge

„Lehren vom 8. Mai 1945“

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 12, 2025
Keine Kommentare zu „Lehren vom 8. Mai 1945“

Gastbeitrag von Christian Hamann mit Vorwort von Uwe Froschauer und Dialog

Werte Leserinnen und Leser,

Christian Hamann, ein Kämpfer für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden – wie ich – hat mir einen interessanten und lesenswerten Artikel mit dem Titel „Lehren vom 8. Mai 1945“, in dem es um den Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg, dauerhaften weltweiten Frieden zu gewährleisten sowie um die weltbewegenden Konflikte in der Ukraine und Palästina geht, zur freien Veröffentlichung zukommen lassen. Da ich auf Israel jedoch eine andere Sicht wie Christian Hamann habe, kam untenstehender Dialog zwischen uns beiden zustande, der meine Perspektive darstellt und Christians Reaktion darauf. Im Anschluss auf den kurzen Dialog folgt der Artikel von Christian Hamann.

Die Veröffentlichung unserer Meinungsverschiedenheit und der Umgang damit war mir insofern wichtig, weil die für die Demokratie so wichtige Meinungsfreiheit und der Meinungspluralismus in den letzten Jahren in Deutschland und Europa stark gelitten haben, was auch US-Vizepräsident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz 2025 in München richtig feststellte.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung der Regierungsnarrativ-unterstützenden Mainstreammedien zu Themen wie Corona, Klima oder Ukrainekonflikt steht im Gegensatz zu ihrem Auftrag, die Menschen neutral und objektiv zu informieren. Die freie Presse zu torpedieren und offene oder verdeckte Zensur einzuführen, sind Kennzeichen einer Diktatur. Das Suchen nach der Wahrheit und das Veröffentlichen von Informationen, die der Wahrheitsfindung dienen, dürfen nicht zur Ausgrenzung der Wahrheitssuchenden führen.

Jeder sollte sich seine eigene Meinung bilden und sie aussprechen können, und sich beispielsweise von der „Macht nach Acht“ nicht fernsteuern, und schon gar nicht mit zensorischen Parolen wie Delegitimierung des Staates gängeln lassen. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, nur 100-prozentige. Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte, und das Fundament der Demokratie.

Sich aus verschiedenen Quellen informieren, seine Meinung frei bilden und selbst denken sind angesagt.

Nun der kurze Dialog zwischen Christian Hamann und mir.

Anschreiben Christian Hamann

Lieber Uwe,

die Atmosphäre der Rückbesinnung dieses historischen Tages bietet die ideale psychologische Voraussetzung, um den unausweichlich anstehenden historischen Umbruch in die korrekte Richtung zu steuern, nämlich als die überfällige Reform des westlichen Systems – die Alternative zu Freiheitsverlust, Krieg und sonstiger Gewalt.

Diesen friedlichen Weg werden uns Geldaristokraten und Militaristen jedoch verbauen, wenn wir nicht deren nun schon rund hundertjährige fatale Strategie durchschauen, Juden und Nichtjuden unserer gemeinsamen Zivilisation gegeneinander aufzuhetzen – wie jetzt im Gaza-Krieg, siehe Referenzpunkt 3) – Bitte lese lieber ZUERST diesen Abschnitt „Die Verkehrung von Gut und Böse“ in diesem Artikel, der bei Referenzpunkt 3 angegeben ist, denn das ist Propagandaanalyse.

Den unten folgenden Artikel gebe ich zur Veröffentlichung frei.

Mit allerbesten Grüßen

Christian

Meine Antwort

Lieber Christian,

klasse Artikel, nur habe ich eine etwas andere Haltung zu Israel. Es ist richtig nach meiner Erkenntnis, dass es mehr Resolutionen gegen Israel gab als gegen Palästina. Die USA haben sich sehr häufig gegen eine Resolution gegen Israel gestellt. Die Frage ist eben, ob die Resolutionen „richtig“ oder „falsch“ waren, was in dieser Absolutheit ohnedies nicht gesagt werden kann. Berechtigte Kritikpunkte gegen Israel waren meines Erachtens die teils rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland, die Militäraktionen im Gaza-Streifen, wie auch aktuell wieder, und die Behandlung von Palästinensern als Menschen zweiter Klasse, die an Arroganz kaum zu überbieten ist. Ich sehe die immer größer werdende Problematik einer islamischen Welle wie du. Dennoch hat Israel meines Erachtens Palästina wesentlich mehr Unrecht angetan, wie umgekehrt, unabhängig von irgendeinem Rechtsstatus, den die Briten irgendwann einmal proklamiert haben.

Ich hätte den Artikel gerne gebracht, bis auf diesen Punkt. Ich könnte natürlich in einem Vorwort oder Nachwort sagen, dass ich die Position Israels anders sehe. Meinungspluralismus ist wichtig in einer Demokratie.

Ich wünsche dir ein angenehmes Wochenende.
Herzlich, Uwe

Feedback von Christian Hamann

Ich freue mich sehr, lieber Uwe,

dass wir im internen Dialog genau den Stil gefunden haben, welcher der einzige unter zivilisierten Menschen werden sollte – sowohl auf individueller wie auf politischer Ebene – zensurfrei und allein auf der Basis des fairen Gedankenaustauschs. Zu dem Thema habe ich zufällig heute zwei erste Seiten in der neuen Rubrik Philosophie auf meiner Homepage geschrieben.

Nur zum Schein haben GB und die USA (sprich die Finanzaristokratie, welche diese Länder dirigiert) Israel in der UNO unterstützt, wenn überhaupt. Beispielsweise wurde Israel im Suezkrieg 1956 mit verheerenden Folgen von der US-Delegation gezwungen, bereits eroberte Positionen ohne Gegenleistung wieder aufzugeben. Dasselbe wurde nach dem 6-Tage-Krieg 1967 mit der unsäglichen Resolution 242 versucht, die von GB (Lord Caradon) eingebracht worden war. Diese verstieß (wie ich dezidiert nachgewiesen habe) gegen Artikel der UN-Charta und gegen jede Rationalität. (Falls Du mal Zeit dafür haben solltest, das findet sich in diesem Kapitel B 10 ziemlich zu Anfang:) https://www.frieden-freiheit-fairness.com/buch/kapitel/die-inszenierte-nahost-tragoedie

Was die Siedlungen, die Arroganz einiger Siedler und einige andere Aktionen wie z. B. die gelegentliche Zerstörung von Häusern der Angehörigen von Terroristen angeht, bin ich voll deiner Meinung, dass das völliges No-Go ist. Nur dürfen wir nie vergessen, mit welcherart Personen wir es bei den Strippenziehern des Welt-Kasperletheaters zu tun haben. Wer in diesen Familien eine Spitzenposition besetzt, hat wohl kaum einen IQ unter 160 – und das bei ausgeprägter Skrupellosigkeit und Unaufrichtigkeit sowie einem Solidaritätskoeffizienten von 0,0.

Diese Leute denken grundsätzlich um mehrere Ecken und verstehen es, die Opposition zu beherrschen. Die Siedlungen werden von großen (sprich von den ultrareichen Clans gepushten) ‚pro-israelischen‘ Organisationen gesponsort…, Richtung Suizid.

Machs gut, Uwe, bis gelegentlich mal wieder!

Christian

Meine Antwort:

Lieber Christian,

danke für dein Feedback.
Was hältst du davon, wenn ich den Artikel zusammen mit unserem Dialog bringe?

Beste Grüße

Christian Hamann

Hallo Uwe,

ja, großartige Idee, die sich mit dem deckt, was diese Zivilisation grundsätzlich über Dialoge lernen muss – dass sie Bestandteile der Evolution von Gedankenmodulen darstellen. Diese bedürfen der ständigen Weiterentwicklung und Kombination zu integrierten, in sich und mit der Realität stimmigen Sichtweisen.

Beste Grüße, schönes WE!

Soweit zum Dialog. Jetzt zum Artikel von Christian Hamann.

Lehren vom 8. Mai 1945

Der Zweite Weltkrieg hat über 60 Millionen Menschenleben gefordert. Die Ehrfurcht vor den Opfern und die Anerkennung gegenüber jenen, die daran mitgewirkt haben, diesen Krieg zu beenden, verlangen von den Überlebenden und den jüngeren Generationen ein Lernen.

„Nie wieder“, ist das adäquate Motto für diesen Lernprozess.

Der Ukrainekrieg seit Februar 2022 und der 5. Nahostkrieg seit Oktober 2023 sind nur zwei unter vielen anderen Zeugnissen für ein nicht nur punktuelles, sondern ein fast flächendeckendes Versagen der Politik, dem Anspruch dieses Mottos auch nur nahe zu kommen.

Der landesweite Aufruf der Nazis „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“ taucht heute erneut auf deutschen Straßen auf. Die ‚moderne‘ Verpackung heißt BDS – Boykott, Devestment, Sanctions. Er richtet sich zwar ‚nur‘ gegen den jüdischen Staat, das aber inzwischen weltweit. Er ist Teil eines bedrohlich angewachsenen ‚moralischen‘ Angriffs auf Israels völkerrechtlich klare Legitimität.

Dieses Langzeitergebnis des 2. Weltkrieges erinnert an das Ungeheuer aus der griechischen Unterwelt Hydra, der viele Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt. Es zeigt, dass eine erfolgreiche, nämlich als prinzipienbasierte Analyse angelegte Aufarbeitung der Geschichte nicht stattgefunden hat.

Ein anderer Rückschlag betrifft die Ukraine. Zwar tritt eine ukrainische Militärgruppe bei den Feierlichkeiten zum 8. Mai in London zur Ehrerbietung auf, passt dort aber so gut wie der Fuchs als Wächter des Hühnerstalls. Wie viele Ukrainer genau während des Krieges auch immer mit den Nazis kollaboriert haben – das Erschreckende ist, dass aus dieser Fehlorientierung bis heute keine korrekten Lehren gezogen wurden. Das belegt bereits die Verbreitung von Nazi-Symbolen insbesondere beim Militär und bei Milizen.

Diese sind vor allem Ausdruck von Lernverweigerung im Umgang mit der millionenfachen Ermordung von Juden. Zugleich zeigen sie exakt jenen extremen Nationalismus, der Europa schon zweimal in verheerende Weltkriege, richtiger europäische Bruderkriege, gestürzt hat. In der Ukraine führt er inzwischen so weit, dass russische Orts- und Straßennamen ausgetilgt werden, was allerdings nur ein harmloser Anfang ist, wie der schaurige 12-Punkte-Plan der ukrainischen Regierung für die „Reintegration“ der Halbinsel Krim nach deren „Rückeroberung“ von 2023 offenbart (1).

Derweil werden Politiker und besorgniserregend gleichgeschaltete Medienstimmen nicht müde, den Bürgern EU-Europas die eskalationswirksamen Waffenlieferungen hinein in diesen Bruderkrieg als Ausdruck europäischer Solidarität zu präsentieren.

Dabei hat die Siedlungsgeschichte der USA und anderer Staaten auf dem amerikanischen Doppelkontinent längst einen integrativen Weg gezeigt, auf dem sich der den Spannungen zugrunde liegende Nationalismus überwinden lässt. Innerhalb von nur zwei bis drei Generationen wurden aus Italienern, Deutschen, Franzosen und anderen Europäern Amerikaner. Die beiden Weltkriege wären Europa erspart geblieben, hätte sich die Initiative des Franzosen Victor Hugo (1802-1885) durchgesetzt, der die Vereinigten Staaten von Europa nach amerikanischem Vorbild propagierte – ausdrücklich unter Einschluss Russlands.

Der 8. Mai 1945 hätte als Schlussstrich unter zwei Weltkriege den Aufbruch in ein neues, friedliches Zeitalter bedeuten müssen. Der Fortschritt der Rüstungstechnologie stellt eine Zeitbombe dar, die unaufhaltsam auf Zustände zuführt, in welchen es wenigen gewaltbereiten Personen möglich sein wird, das Leben der kompletten Menschheit zu bedrohen.

Als am 25. April 1945 die Politiker etwa der Hälfte der damaligen Länder in San Francisco zur zweimonatigen Gründungskonferenz der UNO zusammentraten, sah alles nach einer Verinnerlichung dieser Einsicht aus.

In der Präambel ihrer Charta ließen sie die Entschlossenheit verkünden, „to save succeeding generations from the scourge of war … and to ensure, by the acceptance of principles and the institution of methods, that armed force shall not be used, save in the common interest, …“ – nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren … und durch die Etablierung von Prinzipien und Methoden sicherzustellen, dass keine bewaffneten Kräfte zum Einsatz kommen, es sei denn im gemeinsamen Interesse, …

Diese Prinzipien und Methoden werden im anschließenden Text der Charta benannt und erläutert. Sie bilden seit Juni 1945 (Inkraftsetzung Oktober 1945) das mentale Werkzeugset für die Welt, mit welchem Konflikte zukünftig mit friedlichen Mitteln, statt mit kriegerischer Gewalt zu lösen sind.

Doch die seitherige Kette von Bürgerkriegen, Kriegen, terroristischen Aktivitäten und militärischen Einmischungen zeigen ein komplettes Scheitern des wohlgemeinten Projekts.

Die psychologischen Gründe für dieses Versagen wurden schon während und kurz nach der Konferenz von San Francisco sichtbar, als die Verlierer des Krieges durch die Feindstaatenklausel von den humanitären Schutzbestimmungen der Charta ausdrücklich ausgenommen wurden. Das betraf nicht nur die Behandlung der Kriegsgefangenen, sondern auch die von Zivilisten. So setzte die Hauptwelle der Vertreibung von etwa 14 Mio. Deutschen erst Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation ein (2).

Zur selben Zeit wurde in San Francisco über friedliche Konfliktbeilegung debattiert.

Der Abwurf der beiden Atombomben auf nichtmilitärische Ziele in Japan fand sogar erst nach der Konferenz statt.

Der psychologische Effekt, der die einheitliche und faire Anwendung von Prinzipien ganz allgemein schwierig macht, ist die Hypokrisie, das Fehlen der Bereitschaft, für sich selbst und für andere dieselben Maßstäbe anzulegen.

Die Neigung zur Hypokrisie ist bei Gruppenkonflikten noch ausgeprägter und das erst recht in Kriegszeiten. Obwohl die Konferenzteilnehmer in San Francisco dieses psychologische Hindernis eigentlich an sich selbst hätten beobachten können, sind solche Einsichten nicht in den Text der Charta eingeflossen.

Das weitgehende Scheitern der Friedensinitiative von 1945 liegt zweifellos auch an einer partiellen Unvollständigkeit des Charta-Textes, insbesondere bezüglich der notwendigen Festlegung von Prioritäten zwischen Prinzipien (3). Doch um Welten hinderlicher war die Psychobarriere der Hypokrisie. Als Maßstab darf eine Schlüsselerkenntnis Martin Luther Kings gelten. Dieser zufolge ist die Fähigkeit, seine Feinde zu verstehen, die eigentliche, die Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden.

Doch heute fehlt bereits die Bereitschaft, sich überhaupt einem möglichen Verstehen zu öffnen. – Anmerkung: Verstehen bedeutet nicht Verständnis im Sinne einer Akzeptanz von Motiven und schon gar keine Zustimmung zu Taten, sondern die rationale Einsicht in fremde Handlungsmotivation. Ein Zeugnis vom Fehlen dieser Bereitschaft liefert u. a. die alljährlich im Februar abgehaltene Münchner Sicherheitskonferenz.

Diese potenziell bedeutende Veranstaltung wird dadurch zum Militaristen-Treffen degradiert, da ausgerechnet Russland, mit dem man am dringendsten reden müsste, nicht eingeladen wird. Die Friedenstaube in den Veranstaltungsankündigungen erscheint da fremd.

Die im Oktober 1963, ganz zum Schluss der Kennedy-Ära gegründete Münchener Sicherheitskonferenz wird von NGOs gesponsort. Diese Tatsache liefert eine Teilerklärung für die ideologische Nähe zur UNO, die ebenfalls auf breiter Front mit derartigen steuerbefreiten Organisationen zusammenarbeitet. NGOs sind sogar eine Kreation der UNO, indem dieser Begriff in § 71 ihrer Charta eingeführt wird.

Selbstverständlich darf man nicht alle NGOs über einen Kamm scheren, aber ihre enorme Anzahl und äußerliche Vielfalt erlaubt ebenso wenig wie die Vielzahl der privaten Fernsehsender, Zeitungen und anderen Medien die Schlussfolgerung, dass eine sich frei entfaltende Pluralität vorläge, deren einzige Political Correctness im gemeinsamen Bekenntnis zu eben dieser Freiheit läge.

Ganz im Gegenteil kommen allenthalben Elemente eines pseudomodernen Gesellschaftsmodells zum Vorschein, das sich mit wachsender Deutlichkeit als rivalisierender Gegenentwurf zur freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung versteht.

Die Auseinandersetzung mit diesem inkonsistenten Gemisch aus Wokismus, domestiziertem Sozialismus und inoffiziellen Elementen des Islamismus, des Militarismus, der Konzernherrschaft und einer Orwellschen Autokratie bedarf des Buchformats oder zumindest gesonderter Artikel (4).

Während im 2. Weltkrieg die Befreiung der Juden ein maßgebliches Ziel darstellte, sind diese schon bald darauf zum Hauptopfer der neu geschaffenen UNO geworden, exakter gesagt, der in der Weltorganisation florierenden Hypokrisie. Die Bekämpfung dieses psychologischen Friedenshindernisses ist stets an fehlender Selbstwahrnehmung der Delegierten und an entgegengesetzten Interessen der Einflussreichen gescheitert. In einem Ambiente des unfairen Mobbings sind im Laufe der Jahrzehnte mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden als gegen alle anderen – heute 193 – Staaten zusammen.

Obwohl der legale Status Israels auf Basis historischer Rechte sowie des Mandatsvertrages für Palästina von 1922 (eines Bestandteils der Nachkriegsordnung nach dem 1. Weltkrieg) felsenfest gesichert ist und obwohl die UNO-Charta bereits in ihrer Präambel verlangt „to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties … can be maintained“ – Bedingungen einzurichten, unter denen Recht und Respekt vor den Verpflichtungen aus Verträgen … erhalten bleiben, hat die Weltorganisation diesen legalen Status systematisch untergraben.

Da für einen frontalen Angriff auf die sicheren legalen Fundamente Israels nie Erfolgsaussichten bestanden, verlegte man sich seit der Staatsgründung 1948 auf ein Ignorieren dieser Faktenlage und eine beharrliche Parteilichkeit zugunsten arabischer Gegenkräfte. Genauer gesagt war es das Ausbleiben einer energischen Abmahnung der unzähligen die historische Wahrheit verbiegenden, revanchistischen und klar den Prinzipien der UNO-Charta widersprechenden Narrative. Nach ihrem Stil und dem ihrer Verbreitung zu urteilen hat jedoch ein Großteil der anti-israelischen Narrative ihren Ursprung gar nicht im arabischen Kulturraum. Eher ist dieser bei irgendwelchen der weltweit zig Millionen von Mitarbeitern steuerbefreiter Organisationen angesiedelt.

Nach jahrzehntelanger Dauerpropaganda würde heute wahrscheinlich die Mehrheit der UNO-Delegierten den Worten des damaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zustimmen, der in seiner Rede vom 27. 09.1961 vor der Vollversammlung bemerkte, „The only solution to Palestine…is that matters should return to the condition prevailing before the error was committed – i.e. the annulment of Israel’s existence.” – Die einzige relevante Lösung für Palästina besteht in der Rückkehr zu dem Zustand vor dem Irrtum – also in der Aufhebung der Existenz Israels. Unter dem Einfluss der Hypokrisie würden die Abgeordneten die Tatsache ignorieren, dass diese Forderung im scharfen Widerspruch zu Artikel 2 der UN-Charta steht, der allen UN-Mitgliedsstaaten gleiche Souveränitätsrechte zubilligt.

An dem aufrichtigen Wunsch der Teilnehmer der UNO-Gründungskonferenz von 1945, die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien, besteht kein Zweifel. Doch haben sie mit dem Artikel 71 ihrer Charta unbeabsichtigt ein Trojanisches Pferd in die Zivilisation geschleust, das unter dem Label der Freiheit und Gerechtigkeit zunehmend einer demokratiewidrigen, freiheitsfeindlichen und polarisierenden Geldherrschaft den Weg ebnet. Der politische Einfluss ergibt sich automatisch daraus, dass jede der von finanzieller Unterstützung abhängigen NGOs und ähnlichen Organisationen von den großen Geldgebern je nach Opportunität gepusht oder liegen gelassen werden kann. Das verhilft der ‚Political Correctness‘ zur Durchsetzung.

Die Anzahl, die Größe und der Einfluss der 1945 auf die politische Bühne gehobenen NGOs hat seitdem Dimensionen entwickelt, von denen die meisten Bürger keine Vorstellung haben (5).

Noch alarmierender ist deren qualitative Entwicklung mit einem Trend, der von freiheitlich-demokratischen Prinzipien, fairer Marktwirtschaft und Friedenssicherung wegführt.

Die überfällige demokratische und harmonische Überwindung dieser immer deutlicher autokratischen Tendenzen bildet die Voraussetzung dafür, dass die in der UNO-Charta von 1945 verkündete große Friedensinitiative nun mit 80-jähriger Verzögerung authentisch aufgegriffen und realisiert werden kann.

Ebenso wie das auch für das freiheitlich-demokratische, römisch-rechtsstaatliche Gesellschaftsmodell gilt, war und ist die UNO-Charta nicht als fertiges Modell zu begreifen, sondern als Startvorlage für eine stetige Weiterentwicklung, die ihr faires Grundprinzip vor der Hypokrisie der offiziell Beteiligten und vor der Geldmacht autokratisch ambitionierter Kräfte dauerhaft schützt.

Eine erweiterte Version dieses Artikels findet sich hier: https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/lehren-vom-8-mai-1945-erweiterte-version

Referenzen und interne Links

1) https://nolteweb.wordpress.com/2023/04/08/35290/

2) https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/537753/die-vertriebenen-in-der-bundesrepublik-deutschland-flucht-vertreibung-aufnahme-und-integration/

3) https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/die-gemeinsame-herausforderung-fuer-israel-und-die-freiheitliche-zivilisation – Abschnitt Die propagandistische Verkehrung von Gut und Böse

4) https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/ein-doppelpack-selbstmordprogramme-militaristische-selbstzerfleischung-und-destabilisierendes

5) https://volunteers.org/25-facts-and-stats-about-ngos-worldwide/

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Rezension zu diesem Buch: https://wassersaege.com/blogbeitraege/buchrezension-die-friedensuntuechtigen-von-uwe-froschauer/

Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.https://www.amazon.de/Gef%C3%A4hrliche-Nullen-Kriegstreiber-Elitenvertreter-Deutschlands/dp/B0DJ374G6K/ref=sr_1_2?__mk_de_

Ein anderer Bestell-Link als Amazon ist leider nicht möglich, da das Hochladen über andere Plattformen trotz wochenlangem Versuchen und unbeantworteten Anfragen mir nicht gelang.

Hier der Link zur Rezension des Buches:
https://www.manova.news/artikel/die-nieten-festnageln

Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir veröffentlicht worden mit den Themenkreisen

Ukrainekonflikt
Ampelkoalition
Corona
Neue Weltordnung

https://www.amazon.de/s?k=Uwe+Froschauer+Behauptungen+oder+Wahrheit&i=stripbooks

Schlagwörter Eliten, Israel, Krieg und Frieden, Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus, Ukrainekrieg, UN, Uno

Blog Beiträge

M U G A – Make Unserdeutschland Great Again

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 9, 2025

Gastsatire von Georg Ohrweh mit Vorwort von Uwe Froschauer

Vorwort

Georg Ohrweh, ein echter Demokrat, hat eine kurze Satire zu „unserer“ zur Bananenrepublik verkommenen BRD verfasst.

Die misslungene Kanzler-Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai 2025 hat die Große Koalition aus Union und SPD kalt erwischt. Dem BlackRock-Agenten und Kriegstreiber Friedrich Merz gelang es nur mit Stimmen von Grünen und der Linkspartei, eine Änderung der Geschäftsordnung durchzusetzen, um in einem zweiten Wahlgang am selben Tag doch noch zum zehnten Kanzler der Republik gewählt zu werden.
Dass es ein deutscher Bundeskanzler beim ersten Wahlgang nicht geschafft hat, ist ein Novum in der Geschichte der BRD. Dieser Fehlstart des neuen Bundeskanzlers ist kennzeichnend für das Wirken von Friedrich Merz vor und nach der Bundestagswahl, und wird wohl sein weiteres Tun begleiten.

Friedrich Merz, der vor der Wahl eine Lockerung der Schuldenbremse noch kategorisch ablehnte, und mit den Stimmen der AfD am 29. Januar 2025 einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte, der zwei Tag später dann doch vom Bundestag abgelehnt wurde, drehte seine Wahlversprechen um 180 Grad nach der Wahl, und wollte von seinem Geschwätz vor der Wahl nichts mehr wissen. Er wird wohl als Wählerbetrugskanzler 2. Wahl in jeglicher Hinsicht in die deutsche Geschichte eingehen.
Sein Bellizismus, der seinem ehemaligen Arbeitgeber BlackRock sehr viel Geld einbringt, setzt Deutschland einer erhöhten Kriegsgefahr aus. An die Ukraine gelieferte Taurusraketen zur Zerstörung der Krimbrücke findet dieser unverantwortliche Kriegstreiber ganz okay. Dass er damit Deutschland zur Kriegspartei macht, bestreitet Merz. Wie Sie das sehen, Herr Merz, ist völlig belanglos. Spielentscheidend ist es, wie es die Russen sehen, nämlich als Kriegsbeteiligung, was es auch ist. Über Aussagen wie die vom russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew „Überleg zweimal, Nazi,“ oder sein Vergleich des seinerzeit designierten Bundeskanzlers mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels, ebenso wie dieser Volksverführer zu lügen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, braucht sich der frisch gebackene Bundeskanzler nicht zu wundern. Im Zweiten Weltkrieg haben 27 Millionen Russen ihr Leben gelassen, Herr Merz, und Sie kommen mit solchen unverantwortlichen und dummen Vorschlägen daher. Schämen Sie sich! 100-mal „Nie wieder Krieg“ an die Tafel schreiben, Schüler Merz! Und dann in die Ecke zum Schämen!

Statt eines vor der Wahl versprochenen, konservativen Politikwandels beinhaltet der schwarz-rote Koalitionsvertrag ein links-grünes „Weiter so“.
Obwohl nach Artikel 38, Abs. 1 GG die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, werden sie sich wohl durch den auferlegten Fraktionszwang vorerst einmal an die Inhalte des Koalitionsvertrags halten. Das wird wegen aufkommender Unstimmigkeiten nicht lange gut gehen.
Neuwahlen, verbunden mit einem Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen weiter rechts- oder linksorientierte Parteien wären für das Wohl Deutschlands bereits jetzt meines Erachtens am besten. Würde heute gewählt werden, hätten Union und SPD keine Mehrheit. Die aktuellen Umfragewerte sprechen eine klare Sprache.

Die von Möchtegern-Demokraten – in Wirklichkeit um sesselkämpfende Antidemokraten – errichtete Brandmauer zur AfD, der momentan jeder vierte Wähler sein Vertrauen schenken würde, wird in antidemokratischer Manier beibehalten, und damit 25 Prozent der Bürger eine Ohrfeige verpasst.
Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien. Ohne die wären sie längst Fernerliefen! Deswegen auch die „Demonstrationen gegen rechts“. Die Brandmauer kostet dem Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Euro in Form von Zusagen der Union an die Grünen für die Aufrechterhaltung ihrer Klimalüge, sowie in Form von sinnbefreiten Kompromissen mit der SPD in Migrationsfragen und dergleichen.
Merz hätte zudem ohne die vom Volk abgewählten Parteien (SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent) sein Sondervermögen für Infrastruktur und die in meinen Augen illegalen Grundgesetzänderungen für die Lockerung der Neuverschuldung nicht durchbekommen.

Die Vorzeige-Antidemokratin und DDR 2.0 anstrebende Nancy Faeser hat vor Amtsübergabe schnell noch der AfD den Status „gesichert rechtsextrem“ verpassen lassen. Oh, Entschuldigung, selbstverständlich nicht die inzwischen Ex-Bundesinnenministerin Faeser, sondern der dem Bundesministerium unterstehende Verfassungsschutz, der diese Einstufung völlig unbeeinflusst vom Bundesinnenministerium vorgenommen hat. Hahaha! Was für eine Farce!
Nancy Faeser und antidemokratische Konsorten haben bis heute nicht kapiert, dass 99-prozentige Meinungsfreiheit ein Oxymoron ist, ein Widerspruch in sich. Es gibt nur 100-prozentige Meinungsfreiheit, solange niemand beleidigt wird. Alles andere ist Diktatur.

Auftragskiller der deutschen Wirtschaft, wie Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß die beiden – in meinen Augen mit Unfähigkeit geschlagenen – grünen Ex-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck bezeichnet hat, haben mit erhobenem Zeigefinger der Welt zu erklären versucht, wie Demokratie funktioniert. Ergebnis: Die ganze Welt lacht über Deutschland ob dieser Politdarsteller und ihrer gleichzeitig arroganten und unbeholfenen Mission, und hat einen anderen nach oben gerichteten Finger als Antwort auf deren erfolglose Missionierung gewählt. Deswegen führen diese beiden grünen Politmarionetten, die auch vielversprechenden Berufen wie zertifizierte Trampolinspringerin oder Kinderbuchautor nachgehen hätten können, die Liste mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigungen an. Wahrscheinlich eine Art Projektion, weil sie im tiefsten Inneren gespürt haben, dass sie eigentlich keine Ahnung von dem haben, was sie als ihre Arbeit bezeichneten – Einsatz juristischer Mittel sozusagen als Kompensation für ihre Unfähigkeit mit dem Ziel des Sesselerhalts.

Ich befürchte, die deutsche, die Welt belustigende Comedyserie setzt sich fort.

Wenn US-Vizekanzler JD Vance auf der Sicherheitskonferenz (Siko) 2025 in München europäischen und speziell deutschen Politikern ihr antidemokratisches Verhalten realitätsnah vor Augen führt, fühlen die sich angegriffen, ja, schon fast beleidigt in ihrem – nicht vorhandenen – Demokratieverständnis, was dann zu äußerst armseligen und gehaltslosen Konterreden wie der vom Kriegsminister Pistorius auf der Siko führte.

Deutschland ist – man kann es nicht anders sagen – zur Bananenrepublik verkommen. Grundgesetze werden nach Belieben ausgehebelt – wie zum Beispiel während der Coronadiktatur durch das Infektionsschutzgesetz –, oder mit einer Abstimmung durch bereits abgewählte Parteien verändert. O tempora, o mores!

Georg Ohrweh, ein schier unermüdlicher Kämpfer für Freiheit, Frieden und Demokratie hat eine kleine Satire über „UnsereDemokratie“ verfasst, die Sie vielleicht zum Schmunzeln bringt und zum Nachdenken anregt.

„M U G A – Make Unserdeutschland Great Again

Die Post kommt. Nein, nicht die! Die Post-Demokratie ist gemeint, oder – Wenn der Merz in den Mai fällt, oder – die Ideen des Merz

Am 6. Mai 2025 wurde in Unserehauptstadt von Unserdeutschland, Unserberlin, der neue Unserbundeskanzler im zweiten Anlauf vereidigt.

Wir haben jetzt:

Outlet-Stores für Markenartikel 2. Wahl
Auf dem Markt Spargel 2. Wahl
Und nun auch einen Bundeskanzler 2. Wahl

Der Schwur des zukünftigen Ex-Unserbundeskanzlers hätte aktualisiert werden sollen:

Jetzt, wo endlich mein Traum in Erfüllung geht, nur einmal im Leben Unserbundeskanzler zu werden, zahlen sich für mich alle Tricks und Kniffe aus, die ich angewendet habe, um unter allen Umständen in diese Position zu kommen. Anknüpfend an die Tradition in unserer Partei, unseren ersten Bundeskanzler Adenauer, sage auch ich: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, von gestern, ja.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, nach Vorbild meines Vorgängers Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Unserbundes formen, meine Pflichten unsergewissenhaft erfüllen und Unseregerechtigkeit gegen jedermann und jederfrau nicht nur üben, sondern unter allen Umständen auch durchsetzen werde, die sich mir bei der Umsetzung der Vorstellungen von Unseredemokratie in den Weg stellen. (So wahr mir wer auch immer helfe).

Der Antrittsbesuch des Unserbundeskanzlers beim Repräsentanten der noch in Unserdeutschland präsenten Besatzungsmacht wird mit Spannung erwartet.

Die Auswahl der Unsereminister verspricht viele Unsereüberraschungen. Unter den Unserekapazitäten viele, die unter ihrem Gewissen zusammenbrechen müssten, wenn sie denn eins hätten. Weitermachen darf nur der Kriegsminister, der möglicherweise das Wort Kriegstüchtigkeit verwendet, ohne jemals die unrühmliche Rede in einem Tempel zur Leibesertüchtigung in Berlin in dunklen Zeiten gehört zu haben.

Die Unsereeinheitspartei, bestehend aus ehemaligen Volksparteien, wird weiterhin dafür sorgen, dass die Nicht-Unsereopposition so wenig wie möglich Einfluss erhält, obwohl sie von den Nicht-Unserebürgern, die mindestens ein Viertel der Urnengänger ausmachen, voll-demokratisch gewählt wurde.

Das Zentralkomitee der Deutschen Unseredemokratischen Bundesrepublik wird zum Wohle seiner Unserebürger alles daransetzen, Unseredemokratie weiter voranzubringen und hofft auch weiterhin auf die Unterstützung von Unser-öffentlich-rechtlicher-Rundfunk.

Die Unserepressefreiheit wird auch weiterhin garantiert. Frau Hess und Herr Hatze werden weiterhin verfolgt.

Auf die Verlautbarungen der Unserepressekonferenz, besetzt mit frischem Unserpersonal, brauchen die Insassen von Unserdeutschland auch weiterhin nicht zu verzichten.

Alles, was nicht gesichert unserdemokratisch ist, gilt als gesichert rechtsextrem.

Als Maxime gilt für alles Handeln: Es muss unter allen Umständen demokratisch aussehen, aber wir (die Unseredemokraten) müssen alles in der Hand haben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Unsersondervermögen von den Unserdemokraten zurückgezahlt wird. Dieser Vorzug ist den Unserebürgern und den Nicht-Unserebürgern durch Unseresteuerzahlungen vorbehalten.

Die Unserebundeswehr soll aufgebaut werden (Baut auf, baut auf!), die Unsererüstungsindustrie läuft auf Hochtouren und soll Unserdeutschland wieder unserkriegstüchtig machen, weil Russland immer Unserfeind sein wird.

Von Unserdeutschland soll nur noch Unserfrieden ausgehen.

Zur Bekräftigung, dass alles seinen unser-sozialistischen Gang geht, tauchte die Phoenix*in aus der Asche auf, in dem Unseremutti kürzlich ihren legendären Satz wiederholte:

Wir schaffen das.

Ob damit der endgültige wirtschaftliche Untergang und die Vollendung der gesellschaftlichen Spaltung von Unserdeutschland gemeint war, ist nicht überliefert.

Orwellsche Schlussfolgerung:

Wir = unser
Ihr = Euer
Vogel und Maus passen nicht zusammen

Ausgerichtet auf Ruinen und der Zukunft abgewandt, Uneinigkeit und Unrecht und Unfreiheit für das deutsche Unserland.

Unserdeutschland – ein Land mit viel Vergangenheit und wenig Zukunft?

Es ist zum Heulen.

Erstveröffentlicht bei Pareto, aktualisiert am 9. Mai 2025

Dieser Artikel wurde mit dem Pareto-Client geschrieben“

Danke Georg für dies Zeilen in den für „UnsereDemokraten“ vermutlich nicht gern gesehenen „UnseremArtikel“ in „UnsererDemokratie“.

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Schlagwörter Antidemokraten, Bananenrepublik BRD, Bellizist und BlackRockagent Friedrich Merz, Unsere Demokratie, Wahlbetrüger

Blog Beiträge

Warum „Unsere Demokratie“ in Deutschland keine sein kann.

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 6, 2025
1 Kommentar zu Warum „Unsere Demokratie“ in Deutschland keine sein kann.

Von Uwe Froschauer

Auch in einem Rechtsstaat, der sich tatsächlich um Gerechtigkeit bemüht, gibt es keine Garantie für Gerechtigkeit. Was aber, wenn sich der angebliche Rechtsstaat gar nicht um Gerechtigkeit bemüht, sondern mögliche Delinquenten schützt? Was, wenn es Gesetze gibt, die den entgleisenden Politiker vor dem Volk, nicht aber das Volk vor einem übergriffigen Staat schützen?

Begangene Straftaten von Politikern wurden und werden in Deutschland zum Teil von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften vor Strafverfolgung geschützt. Die Staatsanwaltschaft in der BRD ist gebunden an die Weisungen des Justizministeriums. Teile der judikativen Gewalt unterstehen demnach der exekutiven Gewalt. Die für eine Demokratie kennzeichnende, lupenreine Gewaltenteilung – und damit der Rechtsstaat – ist nicht gegeben. Das bedeutet, dass Mitglieder der Regierung letztendlich Narrenfreiheit besitzen, weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen sie eingestellt wird, wenn eine entsprechende Anweisung von oben kommt. Die Regierung hat jederzeit Einfluss auf die Staatsrechtspflege. Die Legislative hat die Voraussetzung für diese fehlende Rechtsstaatlichkeit geliefert.

Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft

Im 140 Jahre alten, unsäglichen, immer noch geltenden Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 ist zu lesen:

§ 146:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

§ 147
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

Im Grundgesetz (GG) steht, die Justiz ist unabhängig, aber die Staatsanwaltschaft ist es laut GVG nicht. Dieser juristische Widerspruch ist bis heute nicht behoben und als skandalös zu bezeichnen. Der deutsche Richterbund hat die Abschaffung dieses antidemokratischen, die Gewaltenteilung infrage stellenden Weisungsrechts der Exekutiven schon vor längerer Zeit gefordert. Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Jahren wegen dieses Weisungsrechts in einem Aufsehen erregenden Urteil den deutschen Staatsanwaltschaften verboten, europäische Haftbefehle auszustellen.

Wahl und Ernennung von Richtern

Auch die Gerichte sind in meinen Augen nicht absolut unabhängig, wie es das Grundgesetz eigentlich vorgesehen hätte.
Im Artikel 97 GG steht:

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Demnach darf kein Minister, keine Behörde und auch kein Vorgesetzter einem Richter vorschreiben, wie er ein Urteil zu fällen hat.

Aber sind die Richter gänzlich – zu hundert Prozent – unbeeinflusst? Die Berufung von Richtern ist in Deutschland in der Richterwahl bzw. -ernennung geregelt. Je nach Gerichtsebene sind verschiedene Gremien und Institutionen beteiligt.

Bundesrichter (z. B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof) werden durch Wahlgremien gewählt. Im Art. 95 GG ist festgelegt:

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

Heißt das nicht, dass letztendlich wieder der jeweilige Bundesminister und die jeweiligen Landesminister – also die Exekutive – die Richter auswählen? Und welche Bundesrichter werden sie auswählen, diejenigen, die ihnen genehm sind, oder solche, die ihnen auch unangenehm werden können? Und könnte bei dem einen oder anderen Richter – die ja auch nur Menschen und keine Maschinen sind – nicht auch eine gewisse Verbundenheit gegenüber ihren Wählern aufkommen?

Landesrichter beispielshalber für Amtsgerichte, Landgerichte oder Oberlandesgerichte werden meist von Justizministerien in den Bundesländern mit Zustimmung eines Richterwahlausschusses ernannt.
Landesrichter in Bayern wie beispielsweise Richter für Verwaltungs-, Sozial-, Finanzgerichte werden durch die Exekutive – bei ordentlichen Gerichten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz oder durch das jeweils zuständige Fachministerium, zum Beispiel das Innenministerium bei Verwaltungsrichtern – ernannt.
Die ordentlichen Gerichte sind demnach von der Verwaltung abhängig. Die Gerichte werden vom Landesjustizministerium organisiert. Das heißt, die Justiz – also die Gerichte, die Staatsanwaltschaft – verwaltet sich nicht selbst, wie es in einer von Gewaltenteilung geprägten Demokratie eigentlich sein sollte.

Schutz politischer Parteien vor Strafverfolgung

Die beiden Regierungen während der Coronazeit – die Große Koalition aus Union und CDU sowie die Ampelregierung – sind meines Erachtens straffällig geworden. Sie haben wissentlich und willentlich die verfassungswidrigen, freiheitsberaubenden und gesundheitsschädlichen Coronamaßnahmen wie 3G, 2G, Maskenpflicht, Lockdown, einrichtungsbezogene Impfpflicht und dergleichen durchgezogen. Die Offenlegung der Coronaprotokolle des Robert Koch Instituts beweist zweifelsfrei, dass diese Politiker wider besseres Wissen die Bevölkerung unverhältnismäßig geschädigt haben. Die Justiz hat diese grundgesetzwidrigen Maßnahmen unter anderem auf Berufung auf das Robert Koch Institut (RKI), das die Unsinnigkeit mancher Maßnahmen jedoch beschrieben und vor diversen Maßnahmen gewarnt hat, mit ihren diversen Urteilen gebilligt. Eliten- und politikerinstruierte Medien und Wissenschaftler haben diesen Coronabetrug unterstützt. Diese Institutionen haben sich für mein Rechtsverständnis schuldig gemacht.

Während der Corona-Plandemie waren es insbesondere die AfD und Frau Wagenknecht, die auf die grundgesetzwidrigen Maßnahmen des Parteienkartells Union, SPD, FDP und Grüne aufmerksam gemacht hatten. Bei dem Jahrhundertverbrechen „Corona“, bei dieser Coronadiktatur hörte man komischerweise keine Schreie – wie heute – nach einem Verbot der das Grundgesetz brechenden Parteien.
Die Entscheider in Coronazeiten und ihre Parteien haben zweifellos gegen mehrere Paragrafen des Grundgesetzes verstoßen. Möglich wurde dies durch eine willkürliche und fadenscheinige Veränderung des Infektionsschutzgesetzes.

Zu nennen wären hier beispielsweise Artikel 1 GG, die Unantastbarkeit der Würde: Die Würde der Ungeimpften wurde in Form unbeschreiblicher Hetze angetastet, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ihresgleichen sucht; weiterhin Verstoß gegen Artikel 2, Unversehrtheit des Körpers, zum Beispiel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Coronatests und dergleichen; Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl garantiert, die beispielsweise für ungeimpfte Krankenschwestern etwa nicht mehr gegeben war; Verstoß gegen Artikel 8, Versammlungsfreiheit, in Form von weitreichenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und damit Einschränkung der Veranstaltung von und Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen und vieles mehr.

Das Verfassungsgericht winkte die sinnlosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unter anderem unter Bezugnahme auf Informationen und Berichte des Robert Koch-Instituts (RKI) durch. Die Offenlegung der „RKI-Files“ zeigt jedoch, dass die Entscheidungen der Corona-Protagonisten auf rein politischer Willkür basierten und nicht dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienten — ganz im Gegenteil! Eine Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben.

Und jetzt kommen ausgerechnet Angehörige der Parteien, die seinerzeit an dieser Diktatur maßgeblich beteiligt waren, und sinnen das Verbot einer demokratischen Partei an, die kürzlich vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, von einem Verfassungsschutz, der in „Unserer Demokratie“ dem Innenministerium untersteht, das bis dato von der Antidemokratin Nancy Faeser geführt wurde. Diese Antidemokraten wollen eine Partei verbieten, die jeden vierten Wähler in Deutschland repräsentiert, die in Coronazeiten so etwas wie Wahrheit gesprochen und auf die im Grundgesetz verankerten Rechte gepocht hatte. Solange diese „Verfechter der Demokratie“ des Parteienkartells vor einem seriösen Ausschuss für Aufarbeitung nicht Rede und Antwort stehen bezüglich ihres antidemokratischen Verhaltens, sollten sie das Wort Demokratie nicht mehr in den Mund nehmen dürfen. Schon gar nicht dürfen diese Antidemokraten Demonstrationen gegen rechts anzetteln und die in Coronazeiten demokratisch agierende Partei AfD verbieten wollen.

Ich bin sicherlich kein AfD-Fan, aber echter Demokrat und kein Schein-Demokrat wie diese Heuchler der Altparteien.

Wo waren eigentlich der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht, als diese Scheindemokraten in Coronazeiten die Verfassung mit Füßen getreten haben?

Ein Fehler im rechtsstaatlichen angeblich demokratischen System in Deutschland ist in meinen Augen die mehr oder weniger bestehende Unantastbarkeit politischer Parteien.

In § 129 StGB ist zum Thema „Bildung krimineller Vereinigungen“ zu lesen:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

Absatz 3, Satz 1 macht demnach die Parteien des Parteienkartells CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen unangreifbar, egal welche Fehltritte sie sich auch geleistet haben, gleichgültig ob sie x-mal gegen die Verfassung verstoßen haben, solange sie vom Verfassungsgericht nicht als verfassungswidrig erklärt wurden.

Vielleicht sehen die Straftäter in den Parteien es ja auch als „Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung“ wie in Absatz 3, Satz 2 beschrieben an, wenn sie friedlich, das Grundgesetz hochhaltende Demonstranten zu Boden reißen ließen, oder, wenn sie gesunde Menschen in die teils tödlichen, den Pharmakonzernen Milliarden einspielende Spritzen getrieben haben.
Beweise für die Unrechtmäßigkeit und die Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen liegen zum Beispiel in Form der RKI-Files im Überfluss vor! Warum also wird kein Recht gesprochen? Es liegt unter anderem am deutschen Rechtssystem, das einer Demokratie nicht würdig ist.

Immunität der Bundestagsabgeordneten

Auf dem Bundestagsserver ist zu lesen:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460

Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.

Konkret steht im Art 46 GG:

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Solange das Parteienkartell über die Mehrheit im Parlament verfügt, wird sie vermutlich ihre Schäfchen schützen, wie eine Mutter ihre Kinder, egal was sie angestellt haben.

In meinen Augen ist die fast uneingeschränkte Immunität der Parlamentarier nicht in Ordnung, und trägt diktatorische Züge.

Natürlich kann ein Parlament mehrheitlich die Immunität eines ungeliebten Gegners auch aufheben – wie zum Beispiel im Europaparlament geschehen.
Gegen den AfD-Politiker Petr Bystron läuft bereits ein Verfahren – weil er angeblich eine Collage mit Hitlergrüßen gepostet hat. Nun soll die Immunität des EU-Parlamentariers ein zweites Mal aufgehoben werden. Laut der Berichterstattung von ZEIT ONLINE im Herbst 2024 soll der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale im Bundestag bezahlt haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Bystron erklärte, die Ermittlungen seien „konstruiert“ und ein „Ablenkungsmanöver“ und würden „zu einer Blamage für die Staatsanwaltschaft führen“.

Vor zwei Jahren, im Mai 2023, begann die europäische Staatsanwaltschaft gegen Ursula von der Leyen unter anderem wegen Verdachts der Korruption zu ermitteln, was in den Mainstreammedien selbstverständlich kaum erwähnt wurde. Drei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass der belgische Aktivist Frédéric Baldan vor einem dortigen Gericht Klage gegen von der Leyen eingereicht hatte. Baldan beschuldigte die in meinen Augen nicht-integre EU-Kommissionschefin, in den Verhandlungen über den Impfstoffkauf von Pfizer in Höhe von 35 Milliarden Euro für Bestellungen von 1,8 Milliarden Impfdosen möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Er warf ihr vor, dass von der Leyen öffentliche Dokumente gelöscht und die Kommunikation mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla nicht offengelegt habe. Amtsmissbrauch? Meines Erachtens: Ja! In diesem Fall hätte ihre Immunität aufgehoben werden können – und müssen –, was aber bislang nicht geschah.

Meine Einschätzung der beiden Fälle im Europaparlament: Petr Bystron mit dem wesentlich geringeren Vergehen wird man hinhängen, und Ursula von der Leyen mit – nach meiner Ansicht – wesentlich höherer krimineller Energie wird mit einem blauen Auge davonkommen. Unglaublich, dass eine solche Person – auch mit Hilfe von Friedrich Merz – eine zweite Amtszeit im höchsten Posten der EU antreten konnte. Das zeigt, wie kaputt das politische System in Europa und Deutschland ist. Ein kaputtes System besteht hauptsächlich aus kaputten Menschen.

Fazit

Der Einfluss der Politik auf die Justiz ist kategorisch abzulehnen. Besonders die Coronazeiten haben gezeigt, dass eine Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist. Eine ernsthafte Strafverfolgung der Coronadiktatoren, die während der Corona-Plandemie mit ihren nutzlosen, menschenverachtenden und existenzvernichtenden Corona-Maßnahmen großes Unrecht getan haben, wird es in einem solchen Rechtssystem nicht geben.

Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am 2. April 2024 zu diesem Thema:
(https://www.hessenschau.de/politik/verschwoerungstheorien-entkraeften-bouffier-fuer-aufarbeitung-der-corona-politik-in-enquete-kommission-v1,corona-aufarbeitung-bouffier-100.html)

„Es ist vernünftig, wenn man nach einer so einzigartigen Krise überlegt: Was haben wir gut gemacht, was ist vielleicht nicht gut gelaufen, was können wir zukünftig besser machen.“

Allerdings ist nach seiner Meinung eine Analyse der Corona-Politik nur sinnvoll, wenn es nicht um eine Schuldfrage gehe. „Dann garantiere ich Ihnen, kommt nichts heraus“, so Bouffier.

Interessante Aussage, finden Sie nicht? Stellen Sie sich einmal vor, bei Ihnen ist eingebrochen worden, und die Einbrecher wurden geschnappt und vor Gericht gestellt. Und das Gericht würde jetzt sagen: Es geht hier nicht um die Schuldfrage, sondern lediglich um die Analyse was, wie und warum die Täter es getan haben, und wie sie in Zukunft ihre Missetaten vermeiden können. Danach können die Einbrecher freien Fußes das Gericht wieder verlassen. Ja, gut, dass wir darüber geredet haben und Tschüss! Sieht so Gerechtigkeit aus, Herr Bouffier? Und Einbruch ist im Gegensatz zu den Vergehen dieser Politverbrecher, welche die Vernichtung unzähliger Existenzen verschuldet haben, ein geringfügiges Delikt. Hier ging es um Menschenleben!

Sollte die Sache für die Entscheider beispielsweise in Coronazeiten dann doch eng werden, finden sie sicherlich Ausflüchte ohne Ende, um ihren Kopf aus der Schlinge, die sich um ihren Hals legt, zu ziehen.

Der Großteil der Politiker und ihre medialen und wissenschaftlichen Prostituierten haben nicht das Rückgrat, ihre Schuld einzugestehen. Zur Wahrheit gehört eben Courage, zur Lüge lediglich Feigheit, und diese Eigenschaft können die meisten Politiker im Übermaß ihr Eigen nennen. Es ist gleichgültig, um was es gerade geht. Ob es die inzwischen bewiesene Coronalüge, die langsam kippende Klimalüge oder die Irreführung des Volkes bezüglich der „Gefährlichkeit“ Russlands ist: Gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Hauptsache, die an die Politiker abgetretene Macht wird erhalten und die menschenverachtenden Ziele des sie instruierenden Finanzadels werden erreicht.

Und die drei angeblich unabhängigen Gewalten helfen bei diesem den Menschen angetanen Unrecht kräftig mit, anstatt es zu verhindern. So wurde beispielsweise zur Lockerung der Schuldenbremse das Grundgesetz (Legislative) von Friedrich Merz und Konsorten (Exekutive) geändert, und vom Verfassungsgericht (Judikative) durchgewunken, das mehrere Eilanträge zum Stop des Schuldenpakets ablehnte. Drei FDP-Politiker, die parteilose Abgeordnete Joana Cotar und mehrere AfD-Abgeordnete reichten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um die Abstimmung zu verschieben, das diese jedoch abwies. So sieht es mit der Demokratie in Deutschland – die keine ist – aus.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Bertolt Brecht

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Schlagwörter § 146/147 GVG, Fehlende Gewaltenteilung, Immunität der Abgeordneten, Kein Rechtsstaat, Recht und Unrecht, Richterernennung und -wahl

Blog Beiträge

Niedergang Deutschlands Teil 2: Wirtschaftlicher Verfall

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum Mai 2, 2025

Von Uwe Froschauer

Reallöhne fallen und Diäten der Politiker steigen – ein Kennzeichen der Rezession. Im Wirtschaftsabschwung sollen die Bürger Diät halten. Das gilt jedoch nicht für ihre „Vertreter“. Auch die Moral der Politiker in „Unserer Demokratie“ steckt in der Rezession, und hat bald ihren Boden, die Depression erreicht. Der Begriff Demokratie wird immer dann von Antidemokraten häufig verwendet, wenn sie von diesen wieder einmal kräftig mit Füßen getreten wird.

Die Ampelregierung hat ganze Arbeit geleistet, und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts – die Messgröße für den Wohlstand Deutschlands – verzeichnen könnte. Das Werk der Ampel in Richtung Abgrund wird von einer links-gekennzeichneten Großen Koalition (GroKo) zwischen Union und SPD fortgesetzt, mit einem Unterschied: Die Kriegsgefahr hat sich mit „Friedrich dem Großen“, der gerne Taurus-Raketen in die Ukraine liefern würde, enorm erhöht. Und dieser – in meinen Augen menschliche Blindgänger – weiß natürlich auch genau, wohin man diese Raketen steuern sollte: auf die Krimbrücke. Damit wäre Deutschland Kriegspartei.

Die Bürger wollten eine konservativere Politik und haben ein „Weiter so“ der links-grünen Politik erhalten. Demokratie in Deutschland reduziert sich zunehmend auf das Kreuzchen machen bei der Wahl, das aber keinerlei Wirkung mehr hat, wie die Bundestagswahl 2025 gezeigt hatte. Die Versprechen vor der Wahl wurden innerhalb von wenigen Stunden um 180 Grad gedreht nach der Wahl. Die repräsentative Demokratie ist in Deutschland am Ende, da seit langem nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die der Macht- und Besitzeliten vertreten werden. Der Wählerbetrüger, Bellizist und BlackRock-Agent Friedrich Merz hält zentrale Wahlversprechen wie verschärfte Migrationspolitik und keine neue Schuldenaufnahme nicht ein. Auch die Grünen mischen in der Regierung indirekt wieder mit, da sie Merz genötigt haben, 100 Milliarden von seinem „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Auch haben die grünen „Auftragskiller der deutschen Industrie“ es geschafft, dass der Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im neuen Artikel 143h Grundgesetz aufgenommen wird.

Die Anpassung der Verschuldungsregeln für die Länder nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG), die Öffnung der Schuldenbremse des Bundes (Art. 115 GG) und die Errichtung eines weiteren Sondervermögens (Art. 143h GG) sollen den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur erweitern. Die Änderungen berühren das Klimaverfassungsrecht durch das im Grundgesetz mit Art. 143h Abs.1 S. 1 GG festgeschriebene Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität. Danach ist das in einem Umfang von bis zu 500 Milliarden zu errichtende Sondervermögen – Neudeutsch für zusätzliche Schulden – neben Investitionen in die Infrastruktur ausdrücklich für „zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ bestimmt.

Diese Forderung der Grünen, die meines Erachtens auf einer Klimalüge basiert, wird die Wirtschaft Deutschlands und damit auch Europas weiter schwächen.

Insolvenzwelle 2024 und 2025

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nimmt nicht ab – im Gegenteil: Sie steigt seit zwei Jahren rasant. An dieser Stelle ein nicht ernst gemeintes Danke an Robert Habeck und Ampelkonsorten. Im Jahr 2024 wurde mit knapp 22.000 Insolvenzen der höchste Stand seit 2015 erreicht. Im März 2025 lag sie laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit 1.459 und zwei Prozent höher als im Vormonat, und es reißt nicht ab. Im ersten Quartal 2025 lagen die Insolvenzzahlen so hoch wie seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 nicht mehr. In wichtigen Wirtschaftsbranchen wie Industrie, Bauwesen und Handel ist laut IWH ein absoluter Höchststand erreicht worden. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Firmengründungen auf niedrigem Niveau.

2025 bleibt der Druck trotz moderater Prognosen hoch! Es wird mit einem Anstieg der Insolvenzen in Deutschland um 2 Prozent auf gut 22.000 Insolvenzfälle gerechnet. Insbesondere KMU (kleine und mittlere Unternehmen) haben ernsthafte Schwierigkeiten zu überleben. Besonders betroffen sind die Dienstleistungs- und Bauwirtschaft.
Mit einem Anstieg der Insolvenzen im Dienstleistungssektor um 34,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023) sind hier die Insolvenzzahlen auf ein Zehn-Jahres-Hoch geklettert, wodurch Dienstleistungsunternehmen inzwischen fast zwei Drittel der gesamten Insolvenzen ausmachen.
Auch viele Unternehmen der Bauwirtschaft haben bereits Zahlungsschwierigkeiten. Mit einer Insolvenzrate von 98 Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen (0,98 %) im ersten Halbjahr 2024 – vor allem aufgrund gestiegener Zins- und Materialkosten – sieht die Zukunft der Bauwirtschaft nicht gerade vielversprechend aus.
Auch der Einzelhandel und die Automobilindustrie – und insbesondere deren Zulieferer – haben zu kämpfen. Die Insolvenzen Automobilzulieferer und InsolvenzenAutohäuser sind um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023) gestiegen.
Weitere geschüttelte Branchen sind die Holzindustrie (+105 Prozent), die Metallindustrie (+72 Prozent) sowie die Papier- und Verpackungsindustrie (+61 Prozent), was vornehmlich auf die steigenden Energie- und Rohstoffpreise zurückzuführen ist.
Differenziertere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/712209/insolvenzen-2025-in-deutschland-welche-branchen-besonders-betroffen-sind-und-wie-der-staat-gegensteuert

Das ist möglicherweise erst der Anfang. Die Lawine kommt langsam ins Rollen! Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung mehr Ahnung von Wirtschaft hat, wie die vorhergehende.

Der öffentlich bestellte und vereidigte, seit 30 Jahren agierende Auktionator Jürgen Philippi, der Reste der insolventen Firmen versteigert, sieht die Zukunft auch mit der neuen Regierung nicht gerade rosig.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-112.html

„In der Finanzkrise 2008 und Folgejahre war viel los. Jetzt ist es aber noch schlimmer. Immer mehr Branchen sind betroffen. Das habe ich noch nicht erlebt“, so Philippi, der mittlerweile rasant gestiegene Anfragen von Insolvenzberatern, für die er Gerichtsgutachten schreibt, ablehnen muss.
Neben immer mehr Insolvenzen gebe es auch mehr Zurückhaltung bei Käufern auf den Auktionen. Alle sind verunsichert.

„Ich beobachte zunehmend, dass Geschäftsführer ihre angeschlagenen Firmen gar nicht weiterführen wollen, obwohl es noch Marktchancen gibt. Ihre Begründung: zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie. ‚Das tue ich mir nicht mehr an‘ – das höre ich immer öfter“, sagt Philippi.

Das Schlimmste käme laut Philippi erst noch. „Hart ist es vor allem in der Automobilindustrie und der Baubranche. Jetzt erwischt es die Zulieferbetriebe. Wer kein Haus baut, der braucht auch keine Dachpfannen, Rollläden, keine Speditionsfirmen und so weiter. Das schlägt wie ein Dominoeffekt auf alle Bereiche durch.“

Auch der neuen Bundesregierung traut Philippi die Lösung der wirtschaftlichen Probleme nicht zu. Er meint: „Da habe ich keine Hoffnung. Es fehlen grundlegende Reformen und Vertrauen in die Wirtschaft. Ich fürchte: Die Strukturkrise wird sich verschärfen. Mit diesem Programm wird die neue Bundesregierung die Legislaturperiode nicht überstehen.“

Das sehe ich ebenso, da der angekündigte, konservative Politikwechsel nicht kommt, und ein „Weiter so“ der linksgrünen Ampelpolitik zu befürchten ist.

Gründe für die rasante Insolvenzwelle

US-amerikanische Zollpolitik

Als Gründe für die zunehmenden Insolvenzzahlen werden unter anderem die von US-Präsident Donald Trump verkündeten, noch nicht aktiven aber schon auf die Stimmung wirkenden hohen Zölle auf Waren aus der Europäischen Union und aus vielen anderen Ländern, genannt. Sie hätten nach Meinung diverser Experten das Exportklima schon vor der Einführung vergiftet. „Der Zollkrieg belastet das Tagesgeschäft enorm“, sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling. „Donald Trumps Launen kommen zu einer Unzeit und sind eine Härteprüfung für die deutsche Wirtschaft.“

Hausgemachte, schwächelnde Konjunktur in Deutschland

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt aber nicht erst seit der launenhaften Politik Trumps. Bereits seit Herbst 2023 sind laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) mehr Pessimisten als Optimisten zu verzeichnen. Aktuell sprechen nur 18 Prozent der befragten 2000 Unternehmen von einer besseren Geschäftssituation als vor einem Jahr, jedoch 40 Prozent von einer Verschlechterung.
„Die Lage hat sich verbessert, sie ist aber insgesamt schlecht“, fasste das IW die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zusammen.
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/konjunktur-umfrage-35-prozent-der-unternehmen-planen-2025-einen-stellenabbau/100122447.html

Fachkräftemangel Im Parlament

Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland ist heute praktisch das Schlusslicht, der „kranke Mann“ in der EU, ein Umstand, den auch die anderen Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen.
Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist in erster Linie hausgemacht. Das dafür zuständige „Haus“ war das Wirtschaftsministerium, dem der Kinderbuchautor Robert Habeck in Ampelzeiten vorsaß, und dem Deutschland zu einem Großteil die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage zu verdanken hat.
Der deutsche Wirtschaftsminister seinerzeit sorgte mit Äußerungen in der ARD-Sendung „Maischberger“ im September 2022 für Stirnrunzeln. Auf die Frage von Sandra Maischberger, ob Habeck diesen Winter mit einer möglichen Insolvenzwelle rechne, antwortete dieser: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen.
Wenn „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen, Herr Habeck, dann kommt es sehr wohl zu Insolvenzwellen – nachzulesen im „1 x 1 der Wirtschaft“. Damit es nicht zu einer Insolvenz eines Unternehmens kommt, wird ein Unternehmen diverse Maßnahmen zur Krisenbewältigung wie zum Beispiel Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland mit günstigeren Energie- und Arbeitskosten und dergleichen in Betracht ziehen, was dann auch geschah.
Maischberger hackte nach: „Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, dann verdien‘ ich kein Geld mehr. Dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich’s nicht getan habe, hab‘ ich Insolvenzverschleppung.“

Habeck verstrickte sich in seinen Aussagen immer weiter und meinte, man würde insolvent werden, wenn man mit der Arbeit ein immer größeres Minus mache. Maischberger erwiderte: Die Betriebe würden pleite gehen, wenn man Angestellte zahlen müsste, es aber keine Verkäufe gäbe. Habeck meinte dennoch, dass man nicht von einer„klassischen Insolvenz“ sprechen könne. Her Habeck, ganz im Vertrauen: Pleite ist pleite!

Ein großer Teil der Schuld für den wirtschaftlichen Verfall Deutschland liegt bei Ihnen, Herr Habeck, und Ihrer ideologieverbrämten, realitätsverkennenden Partei. Sie haben Ihre Machenschaften, Ihre zahlreichen Fehler, die Sie während Ihrer Amtszeit begangen haben, hartnäckig verteidigt und versucht, aus Ihren Fehlern Tugenden zu machen. Der größte Fehler bei alledem waren jedoch Sie selbst, Herr Habeck, weil Sie von Wirtschaft einfach entschieden zu wenig Ahnung haben. Sie haben dem deutschen Volk, zu dem Sie kaum einen Bezug herstellen können, schweren Schaden zugefügt und insofern Ihrem geleisteten Amtseid nicht Rechnung getragen.

Volkswirtschaftsprofessor Dr. Christian Kreiß hat Sie und die Russlandhass schürende Annalena Baerbock zu Recht als Auftragskiller der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Die Gaspreise der deutschen Industrie waren in den letzten Jahren teils achtmal so hoch wie die der US-Konkurrenz. Aussagen führender Wirtschaftsvertreter wie „Die Substanz der Industrie ist bedroht“, „Wir werden einfach ärmer“, „Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind …“ scheinen an den unfähigen Protagonisten an der Spitze der Grünen vorbeigegangen zu sein.

Die von Ihnen verschuldete, möglicherweise auch gewollte Deindustrialisierung Deutschlands, Herr Habeck, sehe ich im ersten Fall als Ausdruck Ihrer Unfähigkeit und im zweiten als Hochverrat an.

Nun zu den wesentlichen Gründen für den wirtschaftlichen Verfall im Einzelnen.

Hohe Energiekosten

Die Energiepreise für Verbraucher sowie für die Unternehmen sind entschieden zu hoch. Die Gaslieferungen aus Russland wurden vornehmlich ersetzt durch ökologisch dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas auch aus den USA. Eine von vier Nordstream-Pipelines wäre noch intakt, durch die von Russland nach wie vor angebotenes, billiges Gas geliefert werden könnte.
Das passt jedoch den USA nicht, die eine unipolare Weltordnung aufrechterhalten wollen, der Russland und China im Weg stehen. Na ja, vielleicht ersteigert ja der Wahlkampfunterstützer Trumps, Stephen Lynch, die Nordstream-Pipelines in einer bereits angedachten Versteigerung in der Schweiz, und bringt die Rohrleitungen damit unter US-amerikanische Kontrolle. Zur geopolitischen Position Deutschlands beziehungsweise Europas fällt mir ein Zitat von Götz George in seiner Rolle als Tatort-Kommissar Schimanski ein:

„Für mich ist die ganze Welt ein großer Arsch. Und die rechte Arschbacke, das sind die Amerikaner, ja. Die linke Arschbacke sind die Russen und wir hier in Europa, wir sind das Arschloch.“

Zudem wollen die USA den arbeitsplatzerhaltenden Export eigener Energien wie Flüssiggas sichern. Mit dem „RePowerEU-Plan“ haben sich die russophobe und bellizistische EU unter der Führung der nicht-integren EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden. Deutschland hält sich daran, fast alle anderen Mitgliedsstaaten, die nicht ganz so doof sind, nicht.
Die Entscheidung der Ampelkoalition, die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, verknappte zudem das Stromangebot, das zu höheren Preisen für Industrie und Verbraucher führte.
Im neuen Koalitionsvertrag der GroKo wird kaum etwas über Atomkraftwerke gesagt, dafür taucht 37-mal das Wort „Klima“ darin auf.
Das Industrieland „Deutschland schafft sich ab“ – möglicherweise war das das Ziel grüner „vaterlandshassender“ Kräfte.

Hohe Unternehmenssteuern

Im Ländervergleich zahlen deutsche Unternehmen mit die höchste Körperschaftssteuer. Deutschland steht 2024 auf Platz sechs.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1225581/umfrage/unternehmenssteuern-ausgewaehlter-laendern/
In Irland zahlen die Unternehmen nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer und in Ungarn lediglich 9 Prozent.

Hohe Lohnkosten

Insbesondere die Energiepreiserhöhungen und ihre inflationären Auswirkungen auf andere Güterbereiche verringern die Reallöhne, die zu weiteren, berechtigten Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren durch hohe Zinsen versucht, die Inflation zu bekämpfen. Das führte jedoch zu geringeren Investitionen aufgrund verteuerter Kredite. Jetzt senkt die EZB die Zinsen zum Zwecke der wirtschaftlichen Belebung schrittweise wieder. Schauen wir mal, was dann mit der Inflation passiert.
Die seit Herbst 2021 völlig entgrenzte Inflation macht vielen Menschen in Deutschland und in der Euro-Zone bis heute schwer zu schaffen. In Deutschland haben die Bürger seitdem mehr als 15 Prozent an Kaufkraft verloren. Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen konnten diesen Verlust oft nicht ausgleichen. Ihren Höhepunkt Im Euro-Raum hatte die Inflationsrate im Oktober 2022 mit 10,6 Prozent erreicht. Sie lag 2024 nur mehr bei 2,2 Prozent.
Real dürfte die Inflationsrate jedoch höher liegen, weil insbesondere die Schwergewichte Mieten und Energiekosten im Warenkorb niedriger gewichtet wurden. In meinen Augen handelt es sich bei solchen Maßnahmen um Manipulation und Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Fachkräftemangel und Bürgergeld (demnächst unbenannt in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“)

Durch die Öffnung der Grenzen und der „Willkommenskultur“ kamen nicht gerade die „Fachkräfte“ nach Deutschland, die man sich aus arbeitspolitischer Sicht gewünscht hätte. Trotz Wirtschaftsflaute können vier von zehn qualifizierten Stellen (exakt: 41,7 Prozent) nicht besetzt werden. Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Laut der 2024 durchgeführten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zwar um 12,8 Prozent zurückgegangen, aber es fehlen immer noch mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte (Höchststand 2022: 630.000). Angespannt ist die Situation nach wie vor in Gesundheits- und Sozialberufen, in Elektroberufen sowie bei handwerklichen Berufen. Auf die zehn Berufe mit den größten Fachkräftelücken entfallen knapp 30 Prozent der gesamten Fachkräftelücke.

Auch die ständige – aus Sicht der Roten und Grünen erwünschte – Erhöhung des Bürgergelds trägt nicht dazu bei, dass Arbeitsfähige schneller eine Arbeit finden wollen. Viele Fachkräfte haben sich leider zu „Couchpotatoes“ entwickelt.
Das Lohnabstandsgebot, welches ursprünglich als Grundsatz in der deutschen Sozialgesetzgebung verankert war, und 2011 offiziell abgeschafft wurde, steht wieder im Debattenraum. Der Grundgedanke dieses Gebots war, einen deutlichen finanziellen Abstand zwischen dem Einkommen aus Erwerbsarbeit und den Sozialleistungen sicherzustellen. Das verletzte Lohnabstandsgebot interessierte „die Ampel“ jedoch nur peripher.
Eine 2024 vorgeschlagene, Arbeitsunwillige animierende 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger – wie sie auch Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützte, soweit die willigen Langzeitarbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit neu aufnehmen und mindestens zwölf Monate beschäftigt sind –, wäre meines Erachtens ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, und bei ständig sinkendem Realeinkommen dennoch zur Arbeit geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Beschluss seines befürwortenden Kabinetts zu Recht mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht gerecht wäre.
Die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative seinerzeit hielt ich nicht für besonders effizient, aber allemal gerechter als diese Prämie für Arbeitsverweigerer.
So sollte bei diesen „Verschärfungen“ den Jobcentern ermöglicht werden, eine „höhere Kontaktdichte“ mit den Beziehern herzustellen. Bisher lag die altersabhängige Kontaktdichte zwischen zwei und sechs Monaten. Jüngere und mutmaßlich leichter vermittelbare Kunden wurden bis dato häufiger vorgeladen. Jobcenter sollen künftig auch monatlich Bezieher von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld einbestellen können, um die „Überprüfung von Absprachen“ kontrollieren zu können. Ein persönliches Gespräch solle demnach stattfinden, „wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“.

Für 2025 wurde von der Ampel eine Nullrunde für das Bürgergeld angekündigt, die FPD hätte sogar eine Kürzung geplant. Mit den Grünen und der SPD in der Regierung war das aber nicht zu machen.

„Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn jede Frage nach einer höheren Effizienz des Sozialstaates tabuisiert wird“, sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück – der gerne auch Klartext redet – dem Tagesspiegel. Eine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, lehnte er ab.

Das Bürgergeld wird künftig in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt. Der Begriff „Grundsicherung“ wird bereits verwendet für andere Sozialleistung wie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Analog hierzu wollten die Grünen in der Ampel-Koalition auch die Kindergrundsicherung einführen.
Dennoch ist diese Umbenennung nicht das Gelbe vom Ei. Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern sind nur 1,75 Millionen laut Bundesagentur für Arbeit (BfA) tatsächlich arbeitslos. Der Großteil der Bezieher sind Aufstocker, deren Gehalt zu niedrig ist, um das Existenzminimum zu erreichen, sowie Partner und Kinder von Bürgergeld-Empfängern, die im selben Haushalt leben, sowie nicht-arbeitsfähige Personen. Mit dieser Umbenennung würde rein sprachlich die Mehrheit der Bedürftigen ausgeschlossen werden.

Überbordende Demokratie

Zu viel Bürokratie ist seit langem ein großes Problem der Wirtschaft. Laut Zahlen des Münchner ifo-Instituts Ende 2024 geben deutsche Firmen im Schnitt rund sechs Prozent ihrer Umsätze für bürokratische Tätigkeiten aus.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/personalwesen/sieben-prozent-der-arbeitszeit-b%C3%BCrokratie-kostet-mittelstand-61-milliarden-euro-pro-jahr/ar-AA1DCeRL

Die GroKo verspricht einen breit angelegten Bürokratieabbau und will staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Das hatte andere Regierungen vor ihnen auch schon angekündigt. Umgesetzt wurde wenig, im Gegenteil, die Bürokratie hat ständig zugenommen

Instabile und ineffiziente Ampelkoalition

Viele Entscheidungen der „Ampel“ stießen auf Unruhe, Unverständnis und auf mehr als berechtigte Kritik bei den Bürgern und den Unternehmen: Das idiotische Heizungsgesetz, die gestrichene Prämie für E-Autos, die eventuell wieder kommen soll, die Uneinigkeit beim Bürgergeld, die Energiepolitik, die Ukrainepolitik und so weiter. Unberechenbare und unfähige Regierungen erschweren den Unternehmen ihre Planungen und ihre Existenz.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland belastet den Arbeitsmarkt zunehmend. 35 Prozent der Unternehmen planen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) einen Stellenabbau. Besonders betroffen sind die Industrie und exportorientierte Betriebe. Bei Neueinstellungen sind Unternehmen eher zurückhaltend. Nur 24 Prozent der befragten Firmen wollen neue Stellen schaffen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jede-dritte-Firma-will-Stellen-streichen-article25713718.html)

In vielen Unternehmen kommen mittlerweile Aufhebungsverträge (Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen), interne Versetzungen oder Kurzarbeit zum Einsatz, um die krasseste Form der Personalfreistellung – Kündigungen – zu vermeiden, was sich jedoch längerfristig in vielen Fällen vermutlich nicht vermeiden lässt.

Fazit

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2023 und 2024, also zwei Mal in Folge. Im Jahr 2025 könnte der „wirtschaftliche Hattrick“ gelingen. Danke, Herr Habeck. Danke, Frau Baerbock. Und auch Dank an Sie, Herr Merz, dass Sie die desaströse Politik der Ampel, gewürzt mit mehr Kriegstreiberei weiterführen. Auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage können die beiden grünen „Auftragskiller der deutschen Industrie“, wie der Volkswirtschaftsprofessor Christian Kreiß sie bezeichnet hat, nicht verweisen. Fast alle anderen Länder der EU und die Industrieländer der G7 haben kein Minus zu verzeichnen. Also ist diese Flaute hausgemacht und auf die unsägliche Unfähigkeit der Zerstörer zurückzuführen — es sei denn, diese Zerstörung ist gewollt: Dann haben die Protagonisten ihren Auftrag erfüllt und einen Meineid geschworen.

Friedrich Merz hätte das Ruder eventuell herumreißen können, wenn er die Brandmauer zur AfD nicht aufrechterhalten hätte, und mit der mittlerweile stärksten politischen Partei Deutschlands, die mehr als ein Viertel der deutschen Bürger inzwischen hinter sich hat, koaliert hätte. In der GroKo, deren Lebensdauer ich kürzer einschätze als die der Ampel, wird Merz keinen wirtschaftlichen Wandel erreichen. Vielleicht will er das auch gar nicht. Vielleicht ist er auch ein Auftragskiller der deutschen Wirtschaft.

Deutschland befindet sich, seitdem die Ampel bedauerlicherweise die Regierung und der Kinderbuchautor das Wirtschaftsministerium übernahm, als einzige der großen Industrienationen in einer Rezession, hat einen rasanten Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen, kann ohne massenhafte Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland seine Stromversorgung nicht aufrechterhalten, leidet unter den weltweit höchsten Strompreisen, weil einerseits Überproduktion von Strom ins Ausland quasi verschenkt und andererseits bei Dunkelflauten Strom aus dem Ausland zu horrenden Preisen eingekauft wird, was zusammen mit der Zunahme der Bürokratie in Form von schwachsinnigen, insbesondere „grünen“ Regelungen zu einer Abwanderung der Industrie und einer enorm abnehmenden Investitionsbereitschaft inländischer und ausländischer Firmen in Deutschland geführt hat.

Milliarden von steuerfinanzierten Fördergeldern wurden beispielsweise für Chipfabriken, „grüne“ Stahlwerke oder Batteriefabriken verbrannt. Trotz enormer Steuereinnahmen von 916 Milliarden im Jahr 2023 und knapp einer Billion 2024 waren gewaltige Haushaltslöcher zu verzeichnen. Für diese Misswirtschaft bluten die Sozialsysteme, die vor allem aufgrund verfehlter Migrations-, Klima- und Ukrainepolitik den Bach runtergehen.

Mit den anstehenden, wohl nicht vermeidbaren, insbesondere von der Ampelregierung beziehungsweise Ihnen, Herr Habeck, zu verantwortenden zukünftigen Betriebsschließungen und Massenentlassungen, wird die neue Bundesregierung, die Ihr Erbe antritt, zu kämpfen haben. Möglich ist es, Deutschland wieder auf Kurs zu kriegen — aber nur ohne die Grünen.

Mit dem Parteienkonstrukt SPD, Grüne und FDP waren die seit längerem anstehenden Probleme, wie zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, unkontrollierter Migrantenzustrom, Ukrainekonflikt, Niedergang der deutschen Wirtschaft, drohende Nichtigkeit Deutschlands und Europas im geostrategischen Spiel der Kräfte et cetera, nicht zu lösen. Der bürgerfeindliche, extrem kostenintensive und Steuerzahler verhöhnende Unsinn, bestehend aus einer Kombination völlig unberechtigter Klimahysterie, Russophobie, Genderschwachsinn, Pseudo-Gutmenschentum, Geld für alles und alle nur nicht für die eigenen Bürger und so weiter und so fort, führte zum wirtschaftlichen Verfall Deutschlands.

Ein Chaos „Ampel 2.0“ könnte den Deutschen durch die Große Koalition bevorstehen. Leidtragende wären wie zu Coronazeiten und im Ukrainekonflikt wieder einmal die Bürger, die durch gebrochene Wahlversprechen und Lügen bereits kurz nach der Wahl hinters Licht geführt wurden und weiterhin werden.
Beenden möchte ich diesen Artikel mit einem Zitat von Franz Beckenbauer:

„Schauen wir mal, dann sehen wir schon!“

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Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,

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Ukrainekonflikt
Ampelkoalition
Corona
Neue Weltordnung

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Schlagwörter Bürgergeld, Energiekosten, GroKo, Insolvenz, Robert Habeck, Wirtschaftlicher Verfall

Blog Beiträge

Karl Lauterbach nicht im neuen Kabinett – eine Bilanz seines Schaffens

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum April 28, 2025

Von Uwe Froschauer

Karl Lauterbach, der vor seiner Tätigkeit als Gesundheitsminister „Gesundheitsexperte“ der SPD war, hatte hohe Erwartungen an sich und das neue Amt, die sich nur zu einem Teil erfüllten.
Olaf Scholz stellte am Nikolaustag 2021 sein Kabinett vor, darunter Karl Lauterbach, der sicherlich im Vergleich zu anderen ernannten Ministern wie zum Beispiel Annalena Baerbock oder Robert Habeck mehr Ahnung von dem ihm übertragenen Metier hatte. Unter Blinden ist der Einäugige König.

Ein paar Tage nach der Bundestagswahl, Ende Februar 2025, als das Geschacher um Ministerposten losging, war der SPD-Politiker als Gesundheitsminister noch nicht abgeschrieben. Gut, um dieses Ministerium reißt sich auch nicht jeder Ministeraspirant.Lauterbach wird nicht ganz zu Unrecht zugutegehalten, dass er die ein oder andere, seit Jahren fällige Reform durchgeboxt hat, wenn auch nicht unbedingt im Sinne der Union – und meines Erachtens auch weniger im Sinne der Patienten.
In der neuen Regierung wir Lauterbach keine Rolle mehr spielen.

Reformen von Lauterbach

Solange Reformen keine Reparaturarbeiten darstellen, sind sie ein Weg in die Zukunft.

Krankenhausreform

Seine wohl größte Reform ist die Oktober 2024 beschlossene Krankenhausreform, welche die zentralen Ziele „Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung“ (1) verfolgt. Letztendlich soll den Kliniken eine bessere Finanzgrundlage verschafft, sie aber gleichzeitig zu stärkerer Spezialisierung gedrängt werden.
Ob dann noch eine flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum möglich ist, wage ich zu bezweifeln.
„Wir befürchten, dass die Krankenhausreform des Bundes die flächendeckende Versorgung auf dem Land gefährdet“, mahnte Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf, NRW) kurz vor der Verabschiedung der Reform.

In einem Newsletter des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) vom Oktober 2024 ist zu lesen:

„Treten Sie zurück, Herr Lauterbach!

Recherchen zufolge hat das Gesundheitsministerium im Interesse eines US-Pharmakonzerns Gesetze durchgewunken, welche der Allgemeinheit schaden, weil sie die Preisbildung noch intransparenter und Medikamente dadurch teurer machen. Damit ist das Maß übervoll und ein Rücktritt von Herrn Lauterbach überfällig: Er ist ein Diener der Pharmalobby, dem wir die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen durch Fallpauschalen mitzuverdanken haben, der wider besseres Wissen gegen Ungeimpfte gehetzt hat und nun eine Krankenhausreform durchsetzen will, die zu weiteren Klinikschließungen und schlechterer Versorgung führen wird und der dafür auch noch die Beitragszahler schröpft, sodass im nächsten Jahr die größte Erhöhung der Kassenbeiträge seit 20 Jahren ansteht mit Mehrkosten von über 1.000 Euro pro Jahr für jeden Durchschnittsverdiener. Für diese Bilanz sollte sich Herr Lauterbach schämen.

Und während sich die Ampel um die Profite von US-Pharmakonzernen sorgt, mangelt es hierzulande an 500 Medikamenten, von Antibiotika über Insulin bis hin zu Schmerzmitteln und einfacher Kochsalzlösung!

Wie lange soll der Lobbyismus noch auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, bis endlich ein Kurswechsel erfolgt und unser Gesundheitswesen wieder an den Interessen der Allgemeinheit und an den Bedürfnissen von kranken und pflegebedürftigen Menschen ausgerichtet wird statt an den Profitinteressen von Pharmakonzernen und Investoren?“

Dito!

Elektronische Patientenakte

Kurz vor seinem Abgang hat Lauterbach noch die elektronische Patientenakte (ePA) auf den Weg gebracht. Seit Januar 2025 wird die ePA automatisch für alle gesetzlich Versicherten angelegt, sofern sie dem nicht widersprochen haben. Ein nachträglicher Widerspruch ist jederzeit möglich, was zu einer Löschung der gespeicherten Daten führen würde.
Auch bei der ePA hagelt es berechtigterweise Kritik. Sicherheitslücken, die den Zu- und Abgriff der sensiblen Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten betreffen, werden ins Feld geführt. So könnten Unberechtigte allzu leicht an die Daten herankommen, wird argumentiert. Erpressungen, Entlassungen, soziale Isolierung und dergleichen sind mögliche Folgen, wenn diese Daten in falsche Hände geraten. Auf einem Hacker-Kongress präsentierten zwei IT-Sicherheitsexperten, wie sie ohne viel Aufwand auf alle 70 Millionen Patientenakten zugreifen könnten.
Der Bundesverband Verbraucherzentrale bezweifelt, dass Krankenkassen neutral über die ePA informieren. Ärzte bemängelten technische Hürden, fehlende Software-Updates sowie eine umständliche Handhabung, was der Akzeptanz schade. Der Hausärzteverband Sachsen-Anhalt monierte, die Testphase sei zu kurz gewesen, um die ePA reibungslos in den Praxisalltag zu integrieren.
Arztpraxen sind ab 1. Oktober 2025 verpflichtet, die ePA zu nutzen. Ab dem 1. Januar 2026 drohen Ärzten, die nicht auf das neue System eingestellt sind, Sanktionen. Zwangs-Digitalisierung ist nicht gerade demokratisch, finde ich.
Solange die Sicherheitslücken nicht geschlossen sind, werden Patienten den Preis des allerorts hochgelobten digitalen Fortschritts mit ihren Daten bezahlen. Datenschützer wettern: „Dieses System ist ein Sicherheitsalbtraum,“ so ein Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Cannabis-Entkriminalisierung

Unter Lauterbach wurde Cannabis entkriminalisiert. Zentrales Element war der Claim „Legal, aber…“. Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums war im August 2023 zu lesen (2);

„Das Cannabisgesetz markiert einen Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik. Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken. Für Jugendliche bleibt der Konsum verboten, für junge Erwachsene soll er nur bedingt möglich sein. Diese Einschränkung ist notwendig, denn Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Um zu verhindern, dass Heranwachsende trotzdem konsumieren, starten wir bereits jetzt eine Aufklärungskampagne. Niemand darf das Gesetz missverstehen. Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach“

Einige Personen haben sich über die teilweise Entkriminalisierung aufgeregt. Ich nicht. Wir haben viel zu viel Verbote in Deutschland. Wie bei allen Entitäten gibt es auch in diesem Fall Vor- und Nachteile zu bedenken, die nachfolgend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und absoluter Richtigkeit – aufgelistet werden:

Eine übersichtliche Tabelle Mit Pro- Und Contra-Argumenten Zur Cannabis-Legalisierung

Quelle: https://legalisierungcannabis.de/eine-ubersichtliche-tabelle-mit-pro-und-contra-argumenten-zur-cannabis-legalisierung/

Mein Standpunkt hierzu: Wenn Alkohol legal ist, warum soll es dann Cannabis nicht sein? Die schädlichen Wirkungen eines übermäßigen Alkoholgenusses dürften mindestens ebenso hoch einzustufen sein wie die des Cannabiskonsums.

Aufhebung der Honorardeckelung bei Hausärzten

Januar 2024 kündigte Karl Lauterbach an, die bisherigen Honorar-Obergrenzen für Hausärztinnen und -ärzte aufheben zu wollen, was dann Januar 2025 auch tatsächlich geschah. Das neue Gesetz regelt finanzielle Anreize – „jede Leistung wird bezahlt“, auch Überstunden, so das Motto – und Vereinfachungen soll es geben. Auf diese Weise soll auch mehr Zeit für neue Patienten geschaffen werden. „Einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, wird endlich wieder deutlich einfacher – insbesondere für gesetzlich Versicherte“, so Lauterbach.
Das vorrangige Ziel besteht darin, angesichts von 5.000 unbesetzten Hausarztsitzen diesen Beruf wieder attraktiver zu machen – besonders auf dem Land oder in ärmeren Vierteln von Großstädten. Hausärztinnen und -ärzte sollen motiviert werden, mehr Patienten aufzunehmen. Mehr hierzu unter (3).

Krankenkassen und Patientenschützer sowie der Hausärztinnen- und Hausärzteverband bezweifeln, ob die von Lauterbach verfolgten Verbesserungen auch tatsächlich eintreten. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Erhöhung der auf bis zu 500 Millionen Euro jährlich geschätzten Mehrkosten für die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber.

Mit diesen Reformen kann ich mehr oder weniger Leben, nicht aber mit den Machenschaften Karl Lauterbachs während der Corona-Plandemie.

Lauterbach und Corona

Der nachfolgende Ausschnitt aus einer (transkribierten) Rede von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag der CSU am 22. Oktober 2022 in Augsburg soll als Einstieg in die Beschreibung der zweifelhaften Machenschaften Karl Lauterbachs in Coronazeiten dienen.

„(…) was hat der Mann eigentlich geraucht, dass er nach diesen Einschränkungen von Corona (…) die Coronaeinschränkungen, die wir jetzt seit zweieinhalb Jahren erleben, erleben müssen, auch hinnehmen mussten, konnten — wenn es nach Lauterbach geht — überhaupt nicht streng genug sein. Schulen zu, Universitäten zu, Altenheime keine Besuche mehr — die Menschen mussten dort sterben ohne Begleitung durch ihre Angehörige — alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet. Irre! Ein Mann der offensichtlich bis spät nachts an seinem Computer sitzt und irgendwelche Studien liest und dann morgens benebelt in den Bundestag kommt mit neuen Vorschlägen, was er dann alles noch in diesem Lande einschränken will. Gott sei Dank gibt es Landesregierungen die sich dagegen ausreichend und hinreichend gewehrt haben (…).“

Faktisch in meinen Augen alles richtig, was Friedrich Merz da von sich gibt, nur: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Viele dieser Aussagen sehe ich als eine Projektion von seiner Person auf das Subjekt Karl Lauterbach. Dem meines Erachtens nicht gerade fähigen Gesundheitsminister die Gesamtschuld für die unentschuldbaren Fehlentscheidungen in der Coronazeit in die Schuhe zu schieben, ist unseriös. Auch Merz hat sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt und unmissverständliche Kommentare in Richtung „Pandemie der Ungeimpften“ abgegeben.

In der Bundestagsdebatte zum Gesundheitsetat 2022 sagten Sie, Herr Lauterbach (4):

„Wenn wir darauf zurückblicken, was Deutschland bisher geleistet hat, wie viel wir ausgegeben haben, dann sehen wir, dass auf der Habenseite steht, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, die eine ähnliche Altersstruktur wie Deutschland haben, die aber zum Teil weniger ältere Ungeimpfte haben, eine verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit haben. Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu verbuchen, auf den wir auch stolz sein können. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden; denn wir müssen ja fragen: Wofür machen wir das Ganze? Wir haben das gemeinsam geschafft.“

Was Sie und Ihr Vorgänger geschafft haben, ist, die Menschen in Deutschland mit nachweislich verdrehten und falschen Zahlen vom Statistischen Bundesamt, vom RKI und PEI – deren damalige Chefs 2024 das Bundesverdienstkreuz verliehen bekamen in diesem Affentheater – hinters Licht zu führen. Sind Sie, Herr Lauterbach, heute immer noch der Meinung, auf ihre damaligen Aktionen „stolz“ sein zu können? Ernstzunehmende, echte Experten wie Marcel Barz, Tom Lausen oder Stefan Homburg haben zweifelsfrei — zu hundert Prozent — statistisch nachgewiesen, dass das Coronajahr 2020 ein moderates Sterbejahr war, und die Übersterblichkeit mit Einsetzen der Impfung nach oben ging.

„Das historisch niedrige Sterbegeschehen in 2020 wurde mit faulen Tricks zur Übersterblichkeit aufgeblasen. Jetzt ist es genau umgekehrt. Die tatsächliche Übersterblichkeit lässt man mit faulen Tricks verschwinden.“(5)

Mehr zu falschen Zahlen et cetera in meinen Büchern

„Das menschliche Schaf — Massenpsychologie und Manipulation“
und
„1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“

Weiter mit der Rede von Karl Lauterbach:

„Es sind nicht nur die Ausgaben gewesen; es sind auch die vielen Menschen gewesen, die sich an die Regeln gehalten haben, die Kinder, die sich die Masken aufgesetzt haben, die Erwachsenen, die nicht die Restaurants, die Clubs besucht haben. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, haben den allerhöchsten Teil der Kosten getragen; das sind die immateriellen Kosten. Ihnen möchte ich zu Beginn dieser Rede meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.“

Und ich möchte Ihnen am Anfang meines Kommentars zu diesem Redeabschnitt meine ausdrückliche Verachtung für das Einleiten dieser leidverursachenden Maßnahmen aussprechen!

Die von Menschen wie Ihnen und Institutionen wie dem RKI und PEI manipulierten Erwachsenen haben sich an diese sinnbefreiten Regeln gehalten und dadurch großes Leid erfahren. Kinder mussten sich die Teststäbchen des nicht validen, von Christian Drosten und seinem Team entwickelten und forcierten PCR-Tests in ihre Nase fast bis zum Gehirn mit Tränen im Gesicht rammen, sie mussten sich die absolut sinnlosen, gesundheitsschädigenden Masken — ungefähr so sinnvoll, wie Sand mit einem Lidl-Einkaufswagen transportieren zu wollen — im Unterricht aufsetzen, sie konnten nicht auf dem Schulhof herumtollen, sie wurden während der Lockdowns mit ihren Eltern — oftmals auf engsten Raum — zusammengepfercht, ihrer Freiheit beraubt, und konnten die Schule nicht besuchen.

Mit der verfassungswidrigen 3G-, 2G-Regel haben Sie und Ihresgleichen Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und durch Ihre unsinnige einrichtungsbezogene Impfpflicht teilweise auch ihrer Arbeit beraubt.

Das unter der Fuchtel des Gesundheitsministeriums, und damit von Ihnen, Herr Lauterbach, stehende RKI beschloss kurz nach der Bundesratssitzung am 14. Januar 2022, die Gültigkeitsdauer des Corona-Genesenen-Status von sechs Monaten auf drei Monate zu verkürzen. Das PEI nahm die Einstufung von Bürgern, die sich mit dem Einmalimpfstoff Johnson & Johnson impfen ließen, als „vollständig geimpft“ zurück. Ein Sprecher des Gesundheitsamtes meinte, dass diese Regelung eventuell noch mehr Menschen zu einer Impfung „motivieren“ würde. Nicht Motivation, Herr Lauterbach und Konsorten, sondern Impferpressung pur!

Wenn man im Februar 2022 den Bodensee umkreiste, betrug die Geltungsdauer des Genesenen-Status einmal drei (Deutschland), einmal sechs (Österreich), und einmal zwölf Monate (Schweiz).

Durch folgende Grafik wird die unterschiedliche Gültigkeitsdauer in verschiedenen europäischen Ländern (Stand 29.1.2022) veranschaulicht:

Bild

Dazu kam noch die Quarantäne von nicht voll geimpften — egal ob infiziert oder nicht — Kindern unter 12 Jahren, die aus dem Auslandsurlaub zurückkehrten. Was für ein Schwachsinn und Leid dieser Kinder! Das schien Ihnen, Herr Lauterbach, damals egal zu sein.

Mit diesen absolut sinnbefreiten Maßnahmen konnte sich Deutschland mit den strengsten Corona-Auflagen im Januar und Februar 2022 in der Europäischen Union rühmen.

Ich glaube, Herr Gesundheitsminister, Sie haben nicht die geringste Ahnung, wie viele Menschen Sie mit dieser Nacht- und Nebelaktion vor den Kopf gestoßen haben. Solche Dinge können Sie auch nicht mehr wiedergutmachen.

Schweden, die Schweiz, Dänemark, Norwegen, Finnland, Irland, Niederlande, Italien, Litauen, Frankreich und Großbritannien kündigten bereits Januar/Februar 2022 an, die Coronamaßnahmen aufzuheben.

Nicht so Karl Lauterbach. Er war eine treibende Kraft bei der Durchsetzung der verfassungswidrigen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die 2022 wütete. Durch eine trickreiche Veränderung des Infektionsschutzgesetzes wurden zahlreiche Grundgesetze wie Artikel 2 über die Unversehrtheit des Körpers oder Artikel 12 über die freie Wahl des Arbeitsplatzes außer Kraft gesetzt.

Schämen Sie sich, Herr Lauterbach! Menschen wie Ihnen sollte es verboten werden, Worte wie Demokratie oder Grundgesetz in den Mund zu nehmen.

Weiter mit seiner selbstgerechten, mit Selbstlob gespickten Rede:

„Wir müssen aber weitermachen; wir müssen uns konzentrieren. 200 bis 300 Tote pro Tag, 300.000 neue Fälle — das ist keine Situation, die wir akzeptieren können. Das ist eine Lage, die so nicht bleiben kann. Wir müssen im Kampf gegen Corona weitermachen.

Es gibt keinen Freedom Day; es gibt keinen Grund, hier nachzulassen. Wir müssen zusammenstehen, und wir müssen durch diese schwere Welle der Pandemie noch durchkommen.“

Corona war und ist weniger gefährlich als eine Grippewelle, wie das RKI zugab und die Offenlegung der RKI-Protokolle bestätigte. Die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmten hinten und vorne nicht, da sie nicht danach unterscheiden, ob jemand mit oder an Corona gestorben ist. Menschen wie Sie haben Obduktionen erfolgreich entgegengewirkt, um das verlogene Narrativ aufrechtzuerhalten.

Wenn jemand beispielsweise durch einen Autounfall zu Tode kam und nebenbei einen positiven Coronatest hatte, wurde er als Coronatoter gezählt. Zudem ist der PCR-Test alles andere als valide, da er nicht zwischen Grippe und Corona unterscheiden konnte, wie das „Center for Disease Control and Prevention“ (CDC) in den USA am 31. Dezember 2021 klipp und klar mitteilte. Nach meiner Einschätzung ist nicht einmal ein Zehntel Ihrer Coronatoten, Herr Lauterbach, an Corona gestorben, dafür umso mehr an der Impfung, für die Sie unablässig geworben haben. Nun, die Firma BionTech und deren Standort Mainz werden es Ihnen gedankt haben.

„…und wir müssen durch diese schwere Welle der Pandemie noch durchkommen.“

Es gab nie und nirgends eine schwere Coronawelle der Pandemie, wie wir heute wissen, und wie Sie eventuell auch damals schon wussten. Es gab eine „Plandemie“, ein groß angelegtes Genexperiment, sowie ein psychologisches/soziologisches Experiment, wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hatte. Der mittlerweile verstorbene Jacob Rothschild fasste diesen Fakt in folgende Worte:

„Die universellen Impfprogramme öffnen nicht nur die Tür für die Verhaltenskontrolle durch Genmodifikation und Enhancement, sondern — was für die gegenwärtige Operation noch wichtiger ist — die psychologische Verhaltenskontrolle mit den Impfstoffen ist noch grundlegender. Unabhängig davon, ob die Impfstoffe in Bezug auf das Virus unnötig und nutzlos oder für viele sogar schädlich sind oder nicht, sind sie die einheitlichste und konzertierteste psychologische Waffe, die je zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens entwickelt wurde.“

Solchen „elitären“ Menschen alias Peinigern der Menschheit dienen Politiker wie Karl Lauterbach — nicht aber dem Volk. Minister haben bei Amtsantritt Folgendes geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Welcher Teil dieses Eides wurde von Ihnen in Ihrer Amtszeit umgesetzt?

Karl Lauterbach und Alena Buyx bei Markus Lanz

Was mich wirklich stört, ist, dass Menschen wie Karl Lauterbach und die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die ich als Peiniger der Menschen ansehe, nach wie vor keine Schuld bei sich suchen, und – ganz im Gegenteil – ihre Fehltritte, Untaten und Fehlentscheidungen sogar noch als Heldentaten deklarieren wie zuletzt bei Markus Lanz.

Die folgenden Inhalte beziehungsweise Widerlegungen sind dieser Quelle (6) entnommen. In dieser Quelle finden Sie noch wesentlich mehr fundierte Beweise für die Lügen von Lauterbach und Buyx als nachfolgend aufgeführt. Weitere Widerlegungen für die Unrichtigkeit der nachfolgenden Aussagen von Buyx und Lauterbach finden Sie in meinem Buch „1 x 1 = 3 – oder jedes andere gewünschte Ergebnis“.

Am 10. April waren die „Medizinethikerin“ Alena Buyx, die Virologen Hendrick Streeck, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit sowie der Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Gast bei „Markus Lanz“. Thema der Sendung war die Corona-Aufarbeitung. Nachfolgend vier – leicht widerlegbare – Behauptungen von Buyx und Lauterbach.
Michael Palmer belegt anhand von Statistiken und Studien, dass die zitierten Aussagen einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten (6). (Widerlegungen von Palmer kursiv):

Alena Buyx:

„Es ist kein Signal mit Nebenwirkungen aufgetreten. Wir wussten zu dem Zeitpunkt wirklich alles über die Sicherheit der Impfung.“

Die Frage ist, ob Sie uninformiert waren und sind, oder einfach nur lügen Frau Buyx.
Ein interner Bericht von Pfizer summiert die Zahlen der Berichte über Nebenwirkungen, die allein bei diesem Hersteller in den ersten zwei Monaten nach Beginn der Impfungen eingegangen waren.

Bis zum 28. Februar 2021 wurden insgesamt 42.086 Fälle … gemeldet. Die meisten Fälle … wurden aus den Vereinigten Staaten (13.739), dem Vereinigten Königreich (13.404), Italien (2.578), Deutschland (1913), Frankreich (1506), Portugal (866) und Spanien (756) gemeldet.(6)

Karl Lauterbach:

„Von denjenigen, die sich [mit COVID-19] infiziert haben, ist einer von hundert gestorben.“

Unglaublich diese Behauptung. Leiden viele Politiker entschuldigender Weise an Demenz, oder lügen sie bewusst und frech in die Kamera?

1) Die Epidemiologen John Ioannidis und Ron Brown wiesen bereits im Sommer 2020 darauf hin, dass die projizierten Zahlen von Todesopfern oder schweren Krankheitsverläufen sich statistisch nicht beobachten ließen. Ihnen zufolge verliefen COVID-19-Infektionen im Durchschnitt nicht schwerer als Influenza; nur etwa 0,1-0,25% aller Infektionsfälle verliefen tödlich.

2) Der Hamburger Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel sagte aus, dass in keinem einzigen der in seinem Institut zur Autopsie gelangten Fälle COVID-19 die alleinige Todesursache gewesen war“ (6).

Einfach mal die Anzahl der Opfer von Corona um den Faktor X vervielfachen, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen, oder Herr Lauterbach?

Alena Buyx:

„Ich würde gerne hören, dass [durch die Impfung] 1,6 Millionen Menschen in Europa gerettet wurden.“

Es ist mir schon klar, dass Sie das gerne hören würden, Frau Buyx, aber das ist halt einfach gelogen! Mir ist ferner klar, dass in Ihren Kreisen sehr viel gelogen wird, und man sich sehr schnell an das Lügen gewöhnt. Die Meister dieses Faches bekommen dann manchmal auch Preise verliehen, habe ich mir sagen lassen.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die Einführung der Impfstoffe die Gesamtsterblichkeit nicht nur nicht absenkte, sondern sie in der Mehrzahl der Länder sogar erhöhte. Das Märchen von den Millionen geretteten Menschenleben stützt sich ausschließlich auf Computer-Simulationen, die von weltfremden Zahlen zur Wirksamkeit der Impfstoffe und zur Gefährlichkeit der Infektion ausgehen (6).

Wo haben Sie Ihre 1,6 Millionen Geretteten eigentlich her, Frau Buyx?

Karl Lauterbach:

„Es hat in der Geschichte der Menschheit noch nie eine Impfung gegeben, die so intensiv untersucht worden ist wie die Corona-Impfung. Noch niemals. Wir wissen über keine Impfung so viel wie über diese Impfung. Wir haben die Corona-Impfung besser ausgewertet als jede andere Impfung, die wir jeweils weltweit eingesetzt haben.“

Ich würde mal sagen, eine glatte Lüge, sie wussten so gut wie gar nichts über die Impfung, außer, dass die Pharmaindustrie damit Milliarden verdient.

„Kennen wir die Effekte dieser Impfstoffe wirklich besonders gut?

Zu dieser Frage ist festzuhalten:

Die in Deutschland und Europa eingesetzten gentechnischen COVID-19-Impfstoffe basierten auf völlig neuartigen molekularbiologischen Prinzipien, die zuvor noch niemals zur Impfung gegen Infektionskrankheiten eingesetzt worden waren.
Zugleich wurden die klinischen Tests stark verkürzt; die Testpersonen wurden im Durchschnitt für nur etwa zwei Monate nach der ersten Injektion beobachtet.

Zu 1: die Verwendung gentechnischer Impfstoffe wurde der Öffentlichkeit gegenüber mit der besonderen Dringlichkeit begründet. Dabei wurde behauptet, dass diese neuen Techniken eine schnellere Entwicklung erlaubten, als dies mit konventionellen Methoden möglich sei. Aber auch hierbei wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Der in China mit traditioneller und weniger riskanter Technik entwickelte „Coronavac“-Impfstoff wurde dort bereits ab August 2020 verimpft, also immerhin vier Monate, bevor der BioNTech-Impfstoff seine Notfallzulassung bzw. bedingte Zulassung erhielt.

Zu 2: Es liegt wohl auf der Hand, dass man in einer Beobachtungszeit von nur zwei Monaten nichts über die langfristige Wirksamkeit und Sicherheit dieser Impfstoffe herausfinden konnte. Hinsichtlich der Wirksamkeit räumen die Berichte zu diesen Studien dies auch ausdrücklich ein.“ (6)

Fazit

Karl Lauterbach sagte Mitte März 2025 gegenüber einer ZDF-Journalistin, er selbst habe „nie geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei“ seien. Warum haben sie es dann öffentlich behauptet, Herr Lauterbach? In einem anderen Interview sagten Sie, dass Wahrheit sagen „der politische Tod“ wäre. Und da wundern sich Leute wie Sie, Herr Lauterbach, über die Politikverdrossenheit der Bürger und die tiefe Verachtung Politikern gegenüber? Menschen wie Sie sind ein Grund dafür, die repräsentative Demokratie abzuschaffen, da nur noch die Interessen der Pharmalobby, Rüstungslobby, Klimalobby und dergleichen, aber nicht mehr die Interessen der Bürger, von denen Sie gewählt wurden, „repräsentiert“ werden.

Auch wenn es im Kabinett von Olaf Scholz noch „schlimmere Finger“ wie Sie gab, Herr Lauterbach, ist es ganz gut, dass Sie Ihren Posten räumen. Unter einem Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kriegstreiber wie Friedrich Merz zu arbeiten, ist ja ohnedies nicht erstrebenswert, oder?

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Quellen:

(1)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform.html

(2)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundeskabinett-beschliesst-cannabisgesetz-pm-16-08-23.html

(3)
https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100589044/honorardeckel-weg-was-sich-fuer-hausaerzte-und-patienten-aendert.html

(4)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/lauterbach-der-einzige-zuverlaessige-weg-aus-der-pandemie-heraus-ist-die-allgemeine-impfpflicht

(5)
https://sciencefiles.org/2024/02/17/der-krude-mathematische-trick-mit-dem-das-statistische-bundesamt-uebersterblichkeit-zum-verschwinden-bringt/

(6)
https://www.mwgfd.org/2025/04/corona-aufarbeitung-bei-lanz-argumente-von-buyx-und-lauterbach-widerlegt/

Schlagwörter Cannabisentkriminalisierung, corona, ePA, Honorardeckelung, Kar Lauterbach, Krankenhausreform, Lauterbach bei Lanz

Blog Beiträge

Einen gerechteren Frieden hätte es Ende März 2022 gegeben – neuer Friedensplan von Trump

Beitragsautor Von Uwe Froschauer
Beitragsdatum April 24, 2025

Von Uwe Froschauer

Die von den USA provozierte Invasion Russlands in die Ukraine – der unter den US-amerikanischen Demokraten geführte Stellvertreterkrieg – soll enden, wenn es nach US-Präsident Donald Trump ginge, der die Beendigung dieses Konflikts versprach, bisher aber nicht allzu viel Erfolg damit hatte. Gründe für zähe Friedensverhandlungen liegen insbesondere bei den europäischen Bellizisten wie Keir Starmer, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Donald Tusk und den deutschen Kriegstreibern wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Roderich Kiesewetter und Konsorten.

Neuer Friedensplan: Stand 23. April 2025

Zuletzt drohte Donald Trump Moskau und Kiew: Sollte es keine Fortschritte geben, zögen sich die USA zurück, was einen Abbruch jeglicher Gespräche bedeuten würde.
Trump unterbreitete laut US-Portal „Axios“ am 23. April 2025 Selenskyj und Putin ein „finales Angebot“. Hier die wesentlichen Punkte des an die Ukraine und Russland unterbreiteten Vorschlags:

Was Russland erhalten würde:

– Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet – offiziell durch die
USA.
– De-facto-Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit 2022
besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine.
– Eine Garantie, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied wird. Ein EU-
Beitritt wäre jedoch möglich.
– Aufhebung der westlichen Sanktionen, die seit der Annexion der Krim
im Jahr 2014 bestehen.
– Wirtschaftskooperation mit den USA – insbesondere im Energie- und
Industriesektor.

Was die Ukraine erhalten würde:

– Eine „robuste Sicherheitsgarantie“ durch europäische Staaten – jedoch
ohne direkte Beteiligung der USA.
– Ein kleines Gebiet in der Region Charkiw (Nordosten der Ukraine), das
aktuell von Russland besetzt ist.
– Ungehinderter Zugang zum Fluss Dnipro, der in Teilen die Frontlinie
markiert.
– Betreiben des Atomkraftwerk Saporischschja durch die USA und
Lieferung von Strom an die Ukraine und Russland
– EU-Beitrittsperspektive der Ukraine
– Wiederaufbauhilfen – bisher ohne klar benannte Finanzierungsquelle.

Alles in allem kein besonders günstiger Plan für die Ukraine und weitreichende Zugeständnisse an Russland.

Nun, die Ukraine hat den Krieg verloren – und der Verlierer musste schon immer weitreichende Zugeständnisse machen, wie auch Deutschland 1918 schmerzhaft erfuhr. Die Niederlage war von Anfang an klar, und wird mit dem Sieg Russlands enden, egal wie lange Selenskyj und die europäischen Bellizisten die Beendigung dieses Krieges noch hinauszögern. Die unfähigen und in meinen Augen größtenteils ruchlosen europäischen „Spitzenpoltiker“ – eher Spitzenversager – sind gerade dabei, in ihren Ländern eine Kriegswirtschaft zu etablieren, da sie die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand gefahren haben. Das alles geschieht auf dem Rücken meist junger Ukrainer und Russen, die zu Hunderten täglich ihr Leben verlieren oder verwundet werden. Schande über die Kriegstreiber! Nicht zu vergessen sind auch die europäischen Steuerzahler, die dieses sinnlose und bluttriefende Unterfangen der ethisch unterbelichteten Kriegstreiber finanzieren, und mit einer massiven Reduzierung ihres Wohlstands rechnen müssen.

Die Russen haben aus verständlichen Gründen die Inhalte dieses Plans wohlwollend zur Kenntnis genommen, und sind bereit, die aktuelle Frontlinie als Grundlage für Verhandlungen einzufrieren. Kiew war selbstredend enttäuscht. „Der Plan ist einseitig. Russland bekommt konkrete Vorteile, die Ukraine nur vage Versprechen“, äußerte eine Quelle aus der ukrainischen Regierung. Das US-Papier sei „offensichtlich prorussisch“, und so sei „kein gerechter Frieden“ möglich. Selenskyj schloss trotz des US-amerikanischen Drucks Gebietsabtretungen aus. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, so Selenskyj.

Russland sitzt definitiv am längeren Hebel, und der wird immer länger werden, je länger der sinnlose Krieg dauert. Das wissen die europäischen Kriegstreiber, das ist ihnen jedoch gleichgültig, weil sie – beziehungsweise die hinter ihnen stehenden Macht- und Besitzeliten – mit diesem Krieg sehr viel Geld verdienen. Die Demokratie in der Ukraine und die vielen Toten in diesem Krieg haben diese Aasgeier nie interessiert. Für den Militärisch-industriellen Komplex allerdings, vor dem schon der 34. US-Präsident Dwight D. Eisenhower seinerzeit in den 1960er Jahren gewarnt hat, ist dieser Krieg keineswegs sinnlos. Er weiß: „Krieg ist der beste Kaufmann: Er macht aus Eisen Gold“, wie schon Friedrich Schiller treffend bemerkte.

Wer ist hauptsächlich schuld an diesem „ungerechten“ Frieden, der für die Ukraine immer „ungerechter“ werden wird?

Diese Frage ist meines Erachtens leicht zu beantworten:
Der „Wertewesten“ unter der Führung des Politikerdarstellers und US-Demokraten Joe Biden, der im Auftrag des Deep State diesen Krieg nicht beenden sollte.

Wer ist der Aggressor?

Russland fiel am frühen Morgen des 24. Februar 2022 gleichzeitig von Süden, Osten und Norden in der Ukraine ein. Das war jedoch nicht das Datum für den Beginn dieses Konflikts, sondern der Maidan-Putsch 2014, wie Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg richtigerweise feststellte. Russland hatte keinen langen Krieg vor und nannte seine Aktion eine „Spezialoperation“. Dieser klipp und klare Überfall der Ukraine veranlasst sehr kurzsichtige und schlecht informierte Menschen zur Aussage, Russland trage die Hauptschuld an diesem Krieg. Wer jemanden anderen überfällt, ist der Aggressor, logisch, oder? Wurden Sie von jemandem schon mal so gereizt, dass Sie aus der Sicht eines Außenstehenden unangemessen reagiert haben? Wer ist dann der Aggressor? Nicht, wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern wer zu diesem Schritt zwingt. Und das waren die USA! Die US-Demokraten wollten diesen Krieg, und hätten ihn, solange es geht, am Leben erhalten. Erst wenn der öffentliche Druck zu groß geworden wäre, hätten sie wahrscheinlich auf den Verhandlungstisch verwiesen. Die USA wussten von Anfang an, dass der Westen diesen Krieg nicht gewinnen kann. Das war auch nicht ihr Ziel, sondern die Schwächung Russlands und der EU. Letzteres ist ihnen auch gelungen. Die USA unter den Demokraten führten Krieg in der Ukraine gegen Russland. Aber dort starb und stirbt kein einziger US-amerikanischer Soldat.

Wladimir Putin hat eine rote Linie überschritten mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die NATO beziehungsweise USA unter Barack Obama haben eine rote Linie überschritten mit dem von ihnen inszenierten Maidan-Putsch 2014, und auch schon vorher durch die NATO-Osterweiterungen. Die Kiewer Regierung hat eine rote Linie überschritten mit dem Beschuss — mehr als 14.000 Tote —, dem Abschneiden von der Lebensmittelversorgung sowie der finanziellen Isolation der Ostukraine seit 2014. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass Selenskyj bei seinem Wahlkampf 2019 die angestrebte Autonomie der Ostukraine in Ordnung fand. Das war jedoch nicht im Sinne der USA — und damit der NATO, der Armee der Vereinigten Staaten seinerzeit —, die diese für die russlandnahe Ostukraine und Russland unhaltbare Situation aufrechterhalten wollte, um Russland letztendlich zu militärischen Handlungen zu zwingen.

Der aus dem Amt geschiedene US-Präsident Joe Biden sagte bereits 1997 zur geplanten Russlandprovokation durch die NATO:

„Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“

Und genau das geschah dann auch. Aber Russland hat bei dieser und den vielen folgenden Provokationen stillgehalten. Wäre es umgekehrt gewesen und Russland hätte die USA in diesem Ausmaß provoziert, wäre es schon längst zu einem weiteren Weltkrieg gekommen, und ich könnte diese Zeilen unter Umständen gar nicht mehr schreiben.

Fazit: Der mittlerweile Angriffspakt NATO beziehungsweise der „Wertewesten“, zu dessen Werten offensichtlich auch Krieg gehört, ist der eigentliche Aggressor, nicht Russland.

Die größte Angst der USA ist ein starkes Eurasien, insbesondere die Verbindung deutschen Ingenieurgeists mit russischen Bodenschätzen. Schlechte Beziehungen zwischen Russland und Europa durch einen Krieg verhindern dieses Schreckensszenario aus US-amerikanischer Sicht. Folgende Ereignisse in den USA während des Kriegsverlaufs sprachen für eine von den USA/NATO gewollte Kriegsverlängerung:

Die Lieferung von Panzern
die Ankündigung der Lieferung von F16-Kampfjets und die Ausbildung ukrainischer Piloten darauf
die Lieferung von Streumunition
die Lieferung panzerbrechender Granaten mit angereichertem Uran
die Doktrin der USA, Russland zu schwächen (laut Aussagen von Verteidigungsminister Lloyd Austin, der RAND-Corporation usw.)
die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs der NATO unter Führung des betagten Joe Biden beim NATO-Gipfeltreffen in Vilnius, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu beschleunigen. Russland wäre für diesen Fall nach meiner Einschätzung nur die Option geblieben, die Ukraine zu besetzen, d.h. der Krieg hätte in diesem Fall erst dann geendet, wenn Russland dieses Ziel erreicht hätte.
Eine schlichte Zusicherung der Neutralität der Ukraine durch die USA im Dezember 2021 – Putin legte zwei Vertragsentwürfe vor – hätte diesen Konflikt und seine weltweiten Folgen verhindern können. Das wollten die US-Demokraten aber nicht.
die NATO-Manöver in Deutschland (Air Defender) im Juni 2023
die Existenz von Plänen Neo-Konservativer in den USA, Russland aufzuteilen, das hierzu erst einmal „besiegt“ werden muss
die ständige Provokation Chinas durch die USA.
Weitere westliche Länder, die möglicherweise einen Dritten Weltkrieg und atomaren Schlagabtausch beschleunigen und verursachen könnten:
– Großbritannien mit seiner Lieferung panzerbrechender Granaten mit
angereichertem Uran und Lieferung von Marschflugkörpern (Storm
Shadow)
– Frankreich mit seiner Lieferung von Marschflugkörpern (Scalp)
– Deutschland mit seiner Lieferung von Panzer Leopard 2
– weitere Lieferanten schwerer Waffen

Die Demokraten-geführten USA steuerten bewusst diesen Krieg an, um ihr angeschlagenes Imperium zu retten. Die Vasallen folgten den USA, anstatt das drohende Unheil mit allen Mitteln zu verhindern. Die USA sind und waren nicht der Freund Europas. Die USA wie auch die anderen Nationen kennen keine „Freunde“ sondern nur Interessen. Unsere Regierungen sind keine Volks- sondern Elitevertreter. Das Volk will keinen Krieg, wollte es noch nie! Das interessiert die Elitevertreter nicht.

Möglichkeit einer frühzeitigen Beendigung des Konflikts – Istanbul März 2022

Die schnelle Einnahme Kiews innerhalb weniger Tage sowie der Sturz der ukrainischen Regierung — das ursprüngliche Kriegsziel Russlands —, wurde nach heftigen Kämpfen Ende März aufgegeben.

Zur Beendigung des Kriegs forderte Putin bereits bei Beginn der Invasion:

eine Garantie der Neutralität der Ukraine,
eine Entmilitarisierung der Ukraine,
die Anerkennung von Lugansk und Donezk als Volksrepubliken,
eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet,
eine Entnazifizierung der Ukraine.

Die USA lehnten diese Forderungen als unannehmbar ab.

Bereits Ende März 2022 hätte der Krieg durch die Verhandlungen in Istanbul beendet werden können. Laut eines Artikels der wichtigsten außenpolitischen US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs hätten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. Aber: „The West wasn’t ready for the war to end“ soll der damalige von Joe Biden vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson gesagt haben.
Russland und Europa waren noch nicht ausreichend geschwächt, und die Rüstungsindustrie hatte noch nicht genug verdient. Um den Krieg weiterlaufen lassen zu können, wurde der Bewertungsrahmen der Bevölkerung verdreht, indem Lüge zur Wahrheit erhoben und Wahrheit als Lüge diffamiert wurde — ein Konzept, das bereits in den Coronajahren wunderbar funktioniert hatte. Putin, der die Sicherheit seines Landes in Gefahr sah, wurde als Berserker dargestellt, und nicht die westlichen Kriegstreiber. Die Wahrheit ist immer der erste Verlierer in einem Krieg — auf beiden Seiten.
Für die Fehlentscheidung europäischer Politiker sollen jetzt junge Menschen animiert oder eventuell sogar gezwungen werden, zur Waffe für das Vaterland zu greifen, und bei einem herbeigeredeten Einmarsch der Russen in Europa auf junge angebliche Feinde schießen. Gebt Ihnen eure Kinder und Enkel nicht! Sollen sie ihre eigenen schicken. Ursula von der Leyen hat sieben Kinder und Friedrich Merz zwei und beide haben was weiß ich wie viele Enkel. Das wäre schon mal ein kleiner Anfangsbestand für das gewünschte Kanonenfutter dieser verantwortungslosen Kriegstreiber für einen herbeigeredeten, möglichen Krieg gegen Russland, für dessen Eintreten es nicht einen einzigen konkreten – ich wiederhole: keinen einzigen nachweisbaren – Anhaltspunkt gibt! Dieses Szenario existiert lediglich in den Köpfen renditegeiler BlackRock-Agenten und Konsorten sowie in den Köpfen leichtgläubiger, manipulierter Bürger!

Ein Bild, das Text, Menschliches Gesicht, Kleidung, Kamera enthält.

KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.

Quelle: Internetfund

Die seinerzeit in Istanbul guten Bedingungen für die Ukraine werden in dem neu auszuhandelnden Vertrag für die Ukraine nicht mehr zu realisieren sein. Und daran sind Menschen wie die zuvor genannten Kriegstreber überwiegend schuld! Um einerseits der Rüstungsindustrie weiterhin fette Gewinne zu bescheren, und andererseits diese Schuld zu verdrängen und zu vertuschen, wollen die europäischen Bellizisten den Krieg nicht beenden. Sie wollen sich diese Schuld nicht eingestehen, und die Öffentlichkeit soll das Totalversagen der europäischen Kriegstreiber nicht mitbekommen!

Fazit

Trump als „Idioten“ hinzustellen und zu sagen, mit Putin könne man nicht verhandeln, zeigt die Engstirnigkeit und Realitätsverkennung der bellizistischen Europäer. Die großen Verlierer sind die Ukraine und die EU und nicht etwa Russland aufgrund des bereits Ende März 2022 in Istanbul beendbaren Kriegs und der sinnbefreiten Sanktionen, die Russland letztendlich stark gemacht und die EU enorm geschwächt haben.

Entschuldigung, aber die Spitzenpolitiker in Europa unter der Führung der Biden-Administration waren und sind — von ein paar Ausnahmen abgesehen — Totalversager, die für das Blutbad in der Ukraine und die wirtschaftliche Schwächung Europas verantwortlich sind, und dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Sie sollten sich ihrer christlichen Verantwortung stellen, was sie wegen ihrer Verantwortungslosigkeit und/oder Feigheit wahrscheinlich nicht tun werden, wie schon die nicht vollzogene Aufarbeitung der Coronazeit zeigt. Sie sollten nicht ihren bellizistischen Mund aufreißen für noch mehr Waffen und astronomische steuerfinanzierte Mittel hierfür, sondern selbigen in Demut verschlossen halten und hoffen, dass sie für ihre Missetaten nicht ins Gefängnis kommen.

Die Außenminister sowie Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine wollen heute, am 23. April 2025 in London ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges fortsetzen. Schauen wir mal, was daraus wird.

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Corona
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Schlagwörter Bellizisten, Istanbul 2022, Kriegstreiber, Neuer Frieensplan Trump

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